Abstimmung im Bundestag SPD droht mit Nein zu Spanien-Hilfen
Berlin · Die SPD droht der Bundesregierung mit einem Nein im Bundestag zur Rettungsaktion für Spaniens Banken. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete die geplante Bankenrettung aus Mitteln des Euro-Rettungsschirms am Mittwoch in einem Interview als "unausgegorene Idee", bei der die Bundesregierung "auf keinen Fall" auf die Zustimmung seiner Partei setzen könne.
Mit Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er "Spiegel Online": "Das muss sie dann mit einer eigenen Mehrheit schaffen." Damit spielte Schneider auf die Tatsache an, dass Merkel bei der Abstimmung im Bundestag zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM wegen Abweichlern in den eigenen Reihen eine eigenständige Mehrheit ihrer Koalition verfehlte. Die Vorlage konnte nur mit Stimmen aus der Opposition passieren.
Zu den bisher vorliegenden Hilfsplänen für Spanien, die auf dem EU-Gipfel vergangene Woche vereinbart wurden, sagte Schneider: "Dass Kreditinstitute sich direkt aus dem Rettungsschirm finanzieren können, lehnen wir strikt ab." In Berlin wird damit gerechnet, dass der Bundestag noch in der Sommerpause wegen der geplanten Hilfen für Spanien zu einer Sondersitzung einberufen wird.
