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Nach Neonazi-Affäre: Brüderle fordert Verfassungsschutz-Reform

Nach Neonazi-Affäre : Brüderle fordert Verfassungsschutz-Reform

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Affäre eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland.

"Nach der Aufklärung der aktuellen Vorfälle sollte die Koalition sich an eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen machen", sagte Brüderle gegenüber unserer Redaktion.

Zugleich forderte der FDP-Politiker eine stärkere Verzahnung der Landesämter und des Bundesamts für Verfassungsschutz.

"Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut", sagte Brüderle.

Der Verfassungsschutz steckt wegen der Pannen bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden in der vielleicht größten Krise seiner Geschichte.

Kritiker sehen in der Aktenvernichtung durch einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die nahtlose Fortsetzung einer Skandalserie bei dem Inlandsgeheimdienst, die weit in die Zeit des Kalten Krieges zurückreicht.

Aus dieser Zeit stammt auch der seit Jahrzehnten erhobene Vorwurf, die Verfassungsschützer seien auf dem rechten Auge blind.

Hier geht es zur Bilderstrecke: April 2012: Rainer Brüderle rockt den FDP-Parteitag

(RP)