Rettungsschirm ESM im Bundestag Das sind Merkels Gegner in der Euro-Krise
Berlin · Die Zugeständnisse von Kanzlerin Merkel auf dem jüngsten EU-Gipfel sorgen in der Koalition für Unmut. Mit 20 Nein-Stimmen bei Union und FDP wird gerechnet, sollten die Hilfen des Rettungsschirms ESM für marode Banken zur Abstimmung stehen. Die Wut in den Koalitionsfraktionen könnte für Kanzlerin Angela Merkel gefährlich werden.
Euro-Rettung: Das sind Merkels Gegner
Nach Informationen unserer Zeitung aus der Führung der Unions- und FDP-Bundestagsfraktion könnten bis zu 20 Koalitionsabgeordnete gegen die Regelung votieren, dass der dauerhafte Rettungsfonds ESM künftig direkt marode Banken in Krisenländern unterstützen darf. Union und FDP verfügen über eine Mehrheit von 19 Sitzen im Bundestag.
Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit dem dauerhaften europäischen Rettungsfonds ESM zugestimmt, der maximal 500 Milliarden Euro Kreditgarantien an überschuldete Staaten vergeben kann. Deutschland haftet mit 190 Milliarden Euro. Kanzlerin Merkel hatte auf Druck Spaniens und Italiens beim EU-Gipfel am Tag zuvor der umstrittenen Regelung zugestimmt, dass der ESM künftig direkt Geld an marode Banken verleihen und Staatsanleihen der Krisenstaaten aufkaufen darf.
Damit wollen Spanien und Italien ihre hohen Zinskosten für den Verkauf von Staatsanleihen an den Finanzmärkten senken. Diese Reform war indes nicht Bestandteil der Abstimmung im Bundestag und muss erneut dem Parlament vorgelegt werden. Dies könnte im Rahmen einer Sondersitzung Ende Juli der Fall sein, heißt es in Koalitionskreisen.
Sollte es zu einer erneuten Abstimmung über den ESM kommen, muss Merkel um die Mehrheit in den eigenen Reihen fürchten. "Der Versuch, mit Finanzhilfen die Zinsen auf Dauer unter Marktniveau zu halten, ist ein Wettlauf gegen die ökonomische Realität, der nicht zu gewinnen ist", kritisiert der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn. Da die Krise keine Schuldenkrise, sondern eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit sei, könne sie auch nicht mit Geld gelöst werden.
Die Nervosität in der Regierung ist groß. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte am Montag in einer Telefonkonferenz die Fraktionsführungen von den Gipfelergebnissen zu überzeugen. Teilnehmern zufolge erklärte Schäuble, dass bei den direkten Finanzhilfen des ESM immer das betroffene Land einen Antrag stellen und bestimmte Auflagen erfüllen müsse. Eine Aufweichung der Auflagen, wie sie der Wirtschaftsflügel der Union und die FDP kritisieren, dementierte Schäuble.
Doch auch andere Euro-Länder haben Probleme mit den Gipfel-Beschlüssen. Finnland und die Niederlande kündigten gestern eine Blockade der Ausweitung der Befugnisse des ESM an. Da bei wesentlichen finanziellen Entscheidungen Einstimmigkeit in dem Gremium des ESM gilt, haben Finnland und Niederlande ebenso wie Deutschland ein Vetorecht.
Das Verfassungsgericht setzte unterdessen bereits gestern eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge gegen den ESM an. Am 10. Juli soll bereits verhandelt werden. Die Kläger wollen Bundespräsident Joachim Gauck bis zur Entscheidung aus Karlsruhe untersagen, die Gesetze auszufertigen.
Mehrere Staatsrechtler, Ökonomen und Politiker hatten am vergangenen Freitag, direkt nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, gegen den Rettungsfonds Klage eingereicht. Dazu gehören die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und die Bundestagsfraktion der Linkspartei.
Inhaltlich unterstützt werden die Euro-Kritiker beispielsweise von dem prominenten Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn, dem früheren Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel und den Freien Wählern.
