Nach Ermittlungspannen Roth droht Verfassungsschutz mit Schließung
Frankfurt/Main · Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth will Verfassungsschutzbehörden notfalls schließen. "Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt", sagte Roth in einem Zeitungsinterview.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bittet um Entlassung
Mit dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm stehe nun "das ganze Konstrukt der Behörden vor der politischen Insolvenz", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".
Roth sagte, wer wie das Bundesamt geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb "eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden sowohl im Bereich der Verfolgung politisch motivierter Straftaten wie auch der organisierten Kriminalität".
Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen.
