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Vor Krisengipfel EU-Kommission fordert Reform der Finanzmärkte

Brüssel (RPO). Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich vor dem EU-Krisengipfels in Brüssel für eine umfassende Reform der Finanzmärkte ausgesprochen. Noch vor Beginn des Gipfels am Mittwochvormittag wil die Kommission eine bessere Sicherung privater Spareinlagen vorschlagen.

 Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für eine umfassende Reform der Finanzmärkte ausgesprochen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für eine umfassende Reform der Finanzmärkte ausgesprochen.

Foto: AFP, AFP

"Wir müssen die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte überdenken, sowohl für Banken als auch für Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften", erklärte der EU-Kommissionschef am Dienstag.

Die Kommission will noch vor Beginn des Gipfels am Mittwochvormittag eine bessere Sicherung privater Spareinlagen vorschlagen. Nach den bisherigen EU-Vorschriften müssen alle Mitgliedstaaten mindestens einen Betrag von 20.000 Euro gesetzlich absichern. Die EU-Finanzminister gaben bereits am vergangenen Dienstag eine kollektive Garantieerklärung für Sparguthaben von 50.000 Euro ab, mehrere Staaten gehen noch darüber hinaus. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sieht der Kommissionsentwurf außerdem vor, dass Sparer im Fall einer Bankpleite binnen drei Tagen ihr Geld zurückbekommen.

Änderung der Bilanzregeln

Die Bundesregierung hat bereits eine politische Garantieerklärung für private Spareinlagen in voller Höhe abgegeben. Europaweit wurden nach Kommissionsangaben in den vergangenen Tagen Rettungspakete und Staatsgarantien im Umfang von fast zwei Billionen Euro beschlossen. Damit sei "der Grundstein für eine Erholung" der Finanzmärkte gelegt, sagte Barroso.

Als weitere Sofortmaßnahme will die Kommission die Bilanzregeln für Banken ändern, "um zu verhindern, dass gesunde Vermögen unterbewertet werden", wie Barroso erklärte. Diese Reform solle schon am Mittwoch beschlossen werden. Die Kommission folgt damit einer Aufforderung der Finanzminister, die Bilanzregeln rechtzeitig für die Berichte über das dritte Quartal zu ändern.

Bisher müssen Banken Wertpapiere zu Marktpreisen in der Bilanz bewerten, was angesichts des massiven Wertverlusts zahlreicher Papiere in den vergangenen Wochen am Eigenkapital der Institute zehrt. In den USA wurde dagegen bereits eine Bewertung nach dem Einkaufspreis zugelassen.

"Finanzmärkte dürfen nicht mehr sich selber dienen"

Darüberhinaus will Barroso auch langfristige Reformen anstoßen: "Wenn wir den Finanzmärkten wieder auf die Beine geholfen haben, müssen wir sicherstellen, dass sie in Zukunft vernünftig funktionieren, damit sie Bürgern und Unternehmen dienen und nicht sich selbst", erklärte der EU-Kommissionspräsident. Zu diesem Zweck habe er eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Direktors Jacques de Laroisière eingerichtet, die unter anderem über eine schärfere Regulierung von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften nachdenken solle.

(ap)
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