"Abzockerei der Autofahrer" Unions-Politiker fordern Abschaffung der Ökosteuer
Berlin (AP). Angeheizt von den französischen Benzinpreis-Protesten haben am Samstag deutsche Oppositionspolitiker eine Abschaffung der Ökosteuer gefordert. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers verlangte im "Express" ein Ende der "Abzockerei der Autofahrer". "Wenn die Regierung nicht bald handelt, wird es auch in Deutschland Proteste geben", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, der "Welt am Sonntag". Die deutschen Spediteure drohten mit Protestaktionen wegen der hohen Spritpreise.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" will die Union in den nächsten Tagen eine Kampagne gegen die Ökosteuer starten und im Bundestag deren Abschaffung beantragen. Rüttgers forderte noch im September einen Auto-Gipfel in Deutschland. Er präsentierte einen Vier-Punkte-Plan, nach dem die Ökosteuer zunächst ausgesetzt und dann rückgängig gemacht werden soll. Die Kilometerpauschale will Rüttgers von 70 auf 90 Pfennig anheben, für Lkw-Fahrer forderte er eine zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer. Schließlich müsse der Kanzler "Druck machen für eine EU-Harmonisierung der Sprit-Steuern", erklärte Rüttgers.
Fischer sagte, die "unerträgliche Belastung der Autofahrer" sei nicht mehr sozialverträglich. Die hohen Mineralölkosten gefährdeten Fuhrbetriebe und Arbeitsplätze. Nachteile durch die Ökosteuer hätten vor allem Rentner, Selbstständige oder Hausfrauen, die wegen fehlender Rentenbeiträge keine Kompensation für die Wirkungen der Ökosteuer erhielten. "Die Bundesregierung muss auf jeden Fall die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen, um die Wirkung der Euro-Schwäche abzufangen", sagte Fischer.
Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wandte sich Fischer jedoch in der "Welt am Sonntag" gegen eine Anhebung der Kilometerpauschale. Dadurch würden nur Arbeitnehmer doppelt privilegiert und die Lasten verschöben sich vom Bund auf die Länder. Im Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Michael Glos: "Fehler beseitigen oder abgewählt werden, das muss die Alternative für Rot-Grün sein."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel warf der Bundesregierung im "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) Kaltschnäuzigkeit vor. Sie gehe über die Sorgen und Belastungen der Transportunternehmen, Pendler, Bauern, Mieter und Hausbesitzer hinweg. "Ein Familienvater, der derzeit Heizöl für den Winter bunkern muss, hat gegenüber Mai 2000 jetzt rund 1.750 Mark mehr für 5.000 Liter Öl zu bezahlen", sagte Teufel.
