Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen
EILMELDUNG
Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen

Österreich jubelt über Weisenbericht EU diskutiert über Ende der Sanktionen

Paris/Frankfurt (AP). Nach dem Gutachten der so genannten drei Weisen hat Frankreich Beratungen mit der EU-Partnern über ein Ende der bilateralen Sanktionen gegen Österreich aufgenommen. Das französische Außenministerium erklärte am Samstag in einer Stellungnahme, Frankreich wolle mit seinen 13 Partnern die Schlussfolgerung des Berichts erläutern.

gegen Österreich - Abendmeldung (neu: Frankreich) Präsidentensprecherin Catherine Colonna sagte, Entscheidungen würden nur in Absprache fallen. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte in der Zeitung "Welt am Sonntag" ein schnelles Ende der Sanktionen.

Schüssel sagte weiter, je schneller die Sanktionen aufgehoben würden, "desto besser für uns und Europa". Lediglich eine Aussetzung komme für ihn nicht in Frage. Gegenüber der Bundesregierung sei er nicht nachtragend: "Von mir aus gibt es eine ausgestreckte Hand", betonte Schüssel. Die Vizekanzlerin Susanne Ries-Passer (FPÖ) erklärte, der Weisenbericht bestätige ausdrücklich das Ziel der österreichischen Regierung und der Bevölkerung, die Sanktionen vollständig aufzuheben.

Dagegen erneuerte der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider seine Kritik an Chirac und Schröder. Der Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten sagte dem österreichischen Nachrichtenmagazin "Format", der Bericht der Gutachter sei ein Debakel für Chirac. Er bedaure nicht, den Präsidenten als "Westentaschen-Napoleon" bezeichnet zu haben, sagte Haider laut der Nachrichtenagentur APA weiter. Chirac habe sein Waterloo erlebt. Schröder habe bei den Sanktionen eine ganz bedauernswerte Rolle gespielt. Er habe geglaubt, "wenn er Österreich beschmutzt, kann er sich von der historischen Belastung Deutschlands verabschieden", erklärte Haider.

Bei einer internationalen Pressekonferenz am Samstag in Arnoldstein äußerte sich Haider dagegen zurückhaltender. Die FDÖ werde die Kritik der Gutachter "sehr ernst nehmen", betonte Haider laut APA. Zu der Einschätzung des Berichts, wonach es innerhalb der FPÖ "radikale Elemente" gebe, sagte Haider, solche seien auch in anderen Parteien vorhanden. Als "Sieger" über Chirac fühle er sich nicht, da es für ihn in der Angelegenheit EU-Sanktionen weder Sieger noch Besiegte gebe, betonte Haider APA zufolge.

Unterdessen forderte die Union die Bundesregierung auf, sich bei Österreich für die Sanktionspolitik zu entschuldigen. Der Bericht der EU-Weisen zeige, dass diese Politik jeglicher Grundlage entbehrt habe, erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte im Berliner DeutschlandRadio, das Gutachten werde zu einem peinlichen Gesichtsverlust der rot-grünen Bundesregierung führen. Die Strafmaßnahmen gegen Österreich seien ein dramatischer Fehler und "das größte europapolitische Debakel der letzten Jahre" gewesen.

(RPO Archiv)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort