OPEC berät über Erhöhung der Öl-Förderung EU-Finanzminister rufen OPEC zu Preissenkung auf
Versailles (AP). Die EU-Finanzminister haben an die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) appelliert, den Ölpreis zu senken. In der Erklärung, die die Minister bei ihrer informellen Tagung in Versailles am Samstag veröffentlichten, hieß es, "dem Anstieg des Ölpreises muss, wie die OPEC versprochen hat, durch eine erhöhte Produktion begegnet werden, die zu einem niedrigeren Preis führt".
Steuersenkungen zur Erleichterung der Verbraucher, wie Frankreich sie den streikenden Fernfahrern in Aussicht gestellt hat, erteilten die Finanzminister eine Absage. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich am Freitag abend besorgt über die Talfahrt des Euro geäußert und eine Intervention nicht ausgeschlossen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel betonte: "Die OPEC muss jetzt handeln." Im Vorfeld der OPEC-Tagung in Wien am Sonntag war bereits verlautet, dass die Organisation eine Ausweitung der Produktion um 500.000 Fass pro Tag beschließen werde. Eichel sagte, es solle ein Rohölpreis von 25 Dollar angestrebt werden. Derzeit liegt er bei rund 35 Dollar. Die OPEC selbst hatte sich verpflichtet, dass sie die Produktion erhöhen werde, wenn der Preis an mehr als 20 aufeinander folgenden Tagen über 28 Dollar liege.
Unter den Finanzministern herrschte laut Eichel breite Übereinstimmung, "dass eine Reduzierung der Besteuerung von Öl und Ölprodukten die falsche Antwort wäre auf die derzeitige Situation." Fabius musste sich für die den protestierenden Fernfahrern angebotene Steuersenkung auf Kraftstoff um 30 Prozent Kritik gefallen lassen. Fabius bezeichnete die Zugeständnisse seiner Regierung als punktuell. Sie stellten keine generelle Änderung der französischen Steuerpolitik dar.
Der Luxemburger Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker sowie der belgische Finanzminister Didier Reynders warnten davor, die OPEC durch eine Steuersenkung zu einer weiteren Erhöhung des Ölpreises zu ermuntern. Juncker sagte, aus sozialen Gründen könnten EU-Mitgliedstaaten eine Heizkostenzulage erwägen. Eichel wies darauf hin, Erleichterungen für die Verbraucher einer wettbewerbspolitischen Prüfung standhalten müssen.
Die Finanzminister bekundeten ihre Sorge, dass der gegenwärtige Ölpreis das Wirtschaftswachstum in der EU beeinträchtigen und die Inflation ankurbeln könne. Die Wachstumserwartung für dieses Jahr wird mit 3,4 Prozent beziffert, die Inflationsrate auf 1,8 Prozent prognostiziert. Die Europäische Union soll sich nach dem Willen der Finanzminister künftig unabhängiger von Erdölimporten machen. So sollen Energiesparmaßnahmen und Möglichkeiten zur Diversifizierung der Energiequellen geprüft werden.
Keine Banknoten zum Eingewöhnen
Ihre Position zur Wechselkursschwäche der gemeinsamen Währung umschrieben die Euro-Finanzminister mit den Worten: "Ein starker Euro ist im Interesse der Euro-Zone." Der französische Finanzminister und amtierende EU-Ratspräsident Laurent Fabius schloss auch eine Intervention der Europäischen Zentralbank auf den Devisenmärkten nicht aus: "Eine Intervention ist ein Instrument, das jederzeit zur Verfügung steht", betonte er.
Die EU-Finanzminister lehnten es ab, schon vor Einführung der gemeinsamen Währung am 1. Januar 2002 Euro-Geldscheine zur Eingewöhnung an die Verbraucher zu verteilen. Es bleibt damit dabei, dass ab Mitte Dezember 2001 lediglich ein Münzsortiment im Wert von 20 Mark bei den Banken gekauft werden kann. Banken und Geschäfte erhalten dem Willen der Minister zufolge keine Entschädigung für die Kosten der Umstellung.
