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Berlin: Union und SPD: Keine Einigung bei Pkw-Maut

Berlin : Union und SPD: Keine Einigung bei Pkw-Maut

Union und SPD haben gestern in der großen Runde in zentralen Streitfragen keine Fortschritte erzielt. Mindestlohn, Steuern, Pkw-Maut und die doppelte Staatsbürgerschaft bleiben strittig. In der Energiepolitik einigten sich die Parteien auf eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, Maßnahmen zu höherer Effizienz und ein Bekenntnis zur vorübergehenden Nutzung von fossilen Kraftwerken.

Die Windkraft soll langsamer ausgebaut werden. Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen.

(brö)