Pkw-Maut in Deutschland könnte sich bis mindestens 2020 verzögern

Stockendes Vergabeverfahren: Pkw-Maut könnte sich bis mindestens 2020 verzögern

Wegen eines stockenden Vergabeverfahrens könnte sich die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland bis mindestens 2020 verzögern. Auch beim Datenschutz gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Probleme.

Das berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. So gebe es zum einen datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle der Fahrzeuge. Zum anderen sollten die Betreiber nach der Zahl der ausländischen Fahrzeuge vergütet werden. Wenn der Betreiber dieses Risiko trage, lasse sich das Projekt bei keiner Bank finanzieren.

Daher müssten die Ausschreibungsmodalitäten geändert werden. Das Verkehrsministerium erklärte der Zeitung zufolge, der Start der Maut sei von den Ergebnissen der Vergabeverfahren abhängig. Eine weitere Auskunft sei nicht möglich.

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Die Pkw-Maut soll nach bisherigen Planungen etwa ab 2019 kassiert werden. Sie wurde vom Bundestag im vergangenen Jahr gebilligt.

(gaa)