Kommentar Ukraine außer Kontrolle

Die Situation in der Ukraine gerät außer Kontrolle. Aus friedlichen Massenprotesten sind Gewaltexzesse geworden. Schuld an dieser Entwicklung ist die unentschiedene und verlogene Politik von Präsident Viktor Janukowitsch. Seit Ende November demonstrieren die Regierungsgegner gegen seinen Beschluss, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Trotz der anhaltenden Massenproteste hat Janukowitsch nie echte Bereitschaft gezeigt, mit den Regierungsgegnern über ihre Forderungen zu reden. Lippenbekenntnisse über die Einrichtung eines Runden Tisches wechselten sich ab mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.

Auf den Straßen von Kiew haben nun die Steinewerfer das Sagen. Die Angst vor einem Blutvergießen ist groß. Spätestens jetzt müsste die EU alle erdenkliche Kraft aufbringen, um Opposition und Regierungslager doch noch an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn sonst versinkt die Ukraine bald im Chaos — oder sie wird zu einer Diktatur, wie man sie im benachbarten Weißrussland besichtigen kann.

(RP)
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