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Ostpolitik: Wie nah sich Nato und Ukraine wirklich sind

Schulterschluss ohne Beitritt : Wie nah sich Nato und Ukraine wirklich sind

Ab Dienstag beraten die Nato-Außenminister in Lettland über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze. Die Beziehungen der Nato zur Ukraine sind so eng wie zu kaum einem anderen Nicht-Mitglied. Wir haben Fakten und Hintergründe zum Themenkomplex zusammengestellt.

KOOPERATION SEIT ENDE DES KALTEN KRIEGES

Die Nato und die Ukraine kooperieren seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion 1991. 1997 wurde die Nato-Ukraine-Kommission geschaffen, die regelmäßige Treffen ermöglicht. Ukrainische Soldaten haben sich im Laufe der Jahre unter anderem an Nato-Missionen im Kosovo und in Afghanistan beteiligt.

FAST SCHON EINMAL NATO-MITGLIED

2008 stand die Ukraine kurz vor einer Aufnahme in die transatlantische Militärallianz. Der damalige US-Präsident George W. Bush und einige osteuropäische Bündnismitglieder forderten einen schnellen Beitritt.

Deutschland und andere Länder legten jedoch ihr Veto gegen den nötigen einstimmigen Beschluss ein. Grund war die Furcht vor einem Konflikt mit Russland. Denn Moskau ist die Nato-Osterweiterung ein Dorn im Auge. Der Kreml wirft dem Bündnis "Wortbruch" vor, weil es 1999 Polen, Tschechien und Ungarn aufnahm und 2004 die Slowakei und sechs weitere Länder Osteuropas.

Der Nato-Gipfel in Bukarest verzichtete dann auf einen formellen Status als Beitrittskandidat für die Ukraine und gab dem Land lediglich eine symbolische Aufnahmeperspektive ohne Datum.

VORÜBERGEHENDE ABKEHR VON DER NATO

Nach der Wahl des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch legte die Ukraine 2010 die Pläne für einen Nato-Beitritt vorerst zu den Akten und später auch die Annäherung an die EU. Nach wochenlangen Protesten wurde Janukowitsch Anfang 2014 gestürzt.

Der dann gewählte Präsident Petro Poroschenko verfolgte wieder einen klaren West-Kurs. 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das den Nato-Beitritt als wichtiges Ziel der ukrainischen Außenpolitik festlegt. Seit 2019 ist dies auch in der Verfassung verankert.

VERSTÄRKTE UNTERSTÜTZUNG NACH KRIM-ANNEXION

Nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 baute die Nato die Partnerschaft deutlich aus. Das Militärbündnis verstärkte seine Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte, die in der Ostukraine gegen pro-russische Separatisten kämpfen.

Dazu wurden Programme zur Modernisierung der Kommandostrukturen, zur Sprengsatzentschärfung oder Cyber-Abwehr aufgelegt. Die Nato zeigte zudem mehr Präsenz in der Schwarzmeer-Region und verstärkte ihre Marine-Zusammenarbeit mit der Ukraine. Nato-Staaten halten seitdem regelmäßig gemeinsame Manöver mit der Ukraine ab.

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GERINGE CHANCEN AUF BALDIGEN NATO-BEITRITT

Der 2019 gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mit Nachdruck einen Nato-Beitritt. Er verweist auf die wieder aufgeflammten Spannungen in der Ostukraine und jüngste Aufmärsche Russlands an der gemeinsamen Grenze. Auch die Nato wirft Moskau vor, dass es bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät auffahren lässt.

Dennoch sind die Aussichten der Ukraine auf einen Beitritt gering, solange der Konflikt mit Russland nicht gelöst ist: Denn sonst könnte sich das Bündnis gezwungen sehen, Kiew nach Artikel 5 Nato-Vertrag militärischen Beistand zu leisten - und befände sich dann im direkten Konflikt mit Russland.

(felt/AFP)