Prag: Tschechiens neuer Präsident legt Regierung Rücktritt nahe

Prag : Tschechiens neuer Präsident legt Regierung Rücktritt nahe

Der soeben gewählte tschechische Präsident Milos Zeman hat erneut deutlich gemacht, dass er die rechtsliberale Regierung unter Premier Petr Necas am liebsten noch vor seiner Amtseinführung am 8. März loswerden möchte. Diese sei zerstritten und werde nur noch von acht Prozent der Bevölkerung unterstützt, sagte der Linkspolitiker. Zeman sprach sich für Neuwahlen aus, falls es erneut zu einem Koalitionsstreit kommen sollte.

"Ein linker Präsident ist zwangsläufig ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung", hatte Zeman schon am Abend seiner Wahl offenherzig verkündet. Doch kann der tschechische Präsident eine Regierung nicht direkt ernennen oder entlassen, sondern nur auf deren Vorschlag. Gleichwohl dürfte sich der Machtkampf an der Staatsspitze drastisch verschärfen. Ob die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2014 überlebt, ist äußerst fraglich.

Necas' Regierung, wegen drastischer Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und zahlreicher Korruptionsaffären bereits zur Halbzeit extrem unpopulär, hat zur Jahreswende die Parlamentsmehrheit verloren und überstand kürzlich das fünfte Misstrauensvotum nur knapp.

Der neue Präsident Zeman gibt sich derweil als Volkstribun, der den Mächtigen und Reichen den Kampf ansagt: "Ich werde Präsident der unteren zehn Millionen Tschechen sein", versprach er. Die übrigen 500 000 Einwohner zählt er pauschal zur "Mafia, die an unserer Gesellschaft parasitiert und Blut aus ihrem Körper saugt".

(gru)
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