Nach Gespräch mit Verbraucherschutzministerin Künast: Streit um Impfung: Höhn gibt nach
Berlin (rpo). Im Streit um die Schutzimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) klein beigegeben.
"Solange sich auf EU-Ebene noch nichts geändert hat, müssen wir mit den jetzigen Möglichkeiten arbeiten", sagte Höhn am Freitag nach einem Gespräch mit Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) in Berlin. Künast sagte im Gegenzug zu, sie wolle sich im Rahmen der EU-Regeln für eine Ausdehnung von Impfungen einsetzen.
Beide Ministerinnen hatten sich zuvor öffentlich über ihre unterschiedlichen Positionen in der Impffrage gestritten. Bei einem Gespräch auf Einladung des Grünen-Vorstands wurde jedoch nach den Worten des Parteivorsitzenden Fritz Kuhn "in wesentlichen Punkten Einigung erzielt".
Künast will sich bei der EU dafür einsetzen, dass so genannte Ringimpfungen gegen MKS in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schon dann möglich werden, wenn in grenznahen Bezirken der Niederlande die Seuche ausgebrochen ist. Dafür gebe es im EU-Recht Spielraum, meinte die Bundesministerin. Höhn bekräftigte, es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Zulassung von vorbeugenden Impfungen. "Wenn wir die Möglichkeit hätten, vorbeugend zu impfen, würden wir es sofort tun." Sie habe allerdings immer gesagt: "Ich werde nicht gegen EU-Recht verstoßen".
Künast sagte, sie wolle sich langfristig in der Eu für eine andere Impfpolitik einsetzen. Dies dürfe allerdings nicht zu Lasten der neuen Agrarpolitik gehen. Zur Atmosphäre des Gesprächs mit Höhn sagte sie, es habe "gut getan, darüber zu reden".
