"Es gibt kein Recht auf Faulheit" Schröder will Drückebergern ans Geld

Hamburg (rpo). Bundeskanzler Schröder will Drückebergern an den Kragen. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, dürfe nicht mit Solidarität rechnen. "Es gibt kein Recht auf Faulheit", so der Kanzler wörtlich.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat davor gewarnt, den wirtschaftlichen Aufschwung "kaputtzureden". Er sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir rechnen auch dieses Jahr mit einem robusten Wachstum. Wenn die Institute im Frühjahrsgutachten ihre früheren Prognosen etwas nach unten korrigieren, ist das kein Anlass zur Sorge. Denn wer sagt denn, dass ausgerechnet die pessimistische Vorhersage Recht behält?"

Schröder appellierte an "alle jene, die jetzt die Konjunktur herunterreden, um jedes Zehntel zu kämpfen". Der Kanzler erklärte zu Vorwürfen der Schönfärberei: "Ich halte mich an die Fakten. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1995. Zum ersten Mal liegen wir im März wieder unter vier Millionen. Das beweist, dass unser Weg des Abbaus der Arbeitslosigkeit richtig war und ist."

Die Regierung halte an ihrem Ziel fest, die Arbeitslosigkeit bis zur Bundestagswahl 2002 auf unter 3,5 Millionen zu senken. "Eine Million haben wir geschafft, die restlichen 300.000 schaffen wir auch noch. Abgerechnet wird am Schluss."

Schröder forderte die Arbeitsämter auf, härter gegen Arbeitslose vorzugehen, die einen angebotenen Job ablehnen. "Ich glaube, dass die Arbeitsämter die entsprechenden Möglichkeiten noch konsequenter nutzen können." Der Kanzler fügte hinzu: "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft. Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so."

(RPO Archiv/csr)
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