Bundeskanzler: "Ich setze auf Sieg" Schröder kritisiert Stoiber als "Klassenstreber"
Berlin (rpo). Im Zusammenhang mit der Bildungspolitik hat Kanzler Schröder seinen Herausforderer Edmund Stoiber als "Klassenstreber" kritisiert. Es gehe nicht um einen Länderwettstreit, sondern um die "Zukunft unserer Kinder", schreibt Schröder in der SPD-Zeitung "Vorwärts".
Bundeskanzler Gerhard Schröder beharrt trotz breiter Kritik auf seiner Forderung nach mehr Bundeskompetenzen in der Bildungspolitik. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte am Montag in der SPD-Zeitung "Vorwärts", die Bundesregierung wolle nationale Bildungsstandards durchsetzen. Seinem Herausforderer Edmund Stoiber warf er "Kleinstaaterei in der Bildungspolitik" vor.
Schröder übte scharfe Kritik an der Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten in der Bildungspolitik: "Hier geht's nicht darum, welcher Ministerpräsident Klassenstreber ist, hier geht es um die Zukunft unserer Kinder", sagte er. Das habe Stoiber nicht begriffen. Schröders Plädoyer für mehr nationale Bildungskompetenzen war zuletzt allerdings nicht nur bei der Union, sondern auch bei Bundespräsident Johannes Rau und den Grünen auf Widerspruch gestoßen.
"Abrissbirne auf den Sozialstaat"
Schröder warf der Union außerdem vor, eine weit reichende Entstaatlichung der Politik zu betreiben. "Die wollen die Abrissbirne auf den Sozialstaat fallen lassen. Das gilt für den Arbeitsmarkt, auf dem Union und FDP Arbeitnehmerrechte einschränken wollen. Das gilt aber auch für die Staatsfinanzen", sagte Schröder. Die Vorschläge von Union und FDP würden 170 Milliarden Euro kosten - bei einem Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro. "Das geht nur mit massiven Schulden oder mit einem Torso von Staat, der soziale Sicherheit nicht mehr garantieren kann", sagte Schröder.
Der Kanzler zeigte sich davon überzeugt, dass die SPD die Bundestagswahl gewinnen werde. Die Sozialdemokraten holten im Moment in den Umfragen kräftig auf, die SPD habe außerdem das größere Mobilisierungspotenzial. "Ich gehe fest davon aus, dass wir gewinnen werden. Ich will gewinnen. Ich setze auf Sieg", sagte Schröder.
