Streit um Ankauf von Steuer-CDs Schäuble attackiert NRW
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert NRW und die übrigen SPD-regierten Bundesländer auf, keine CDs mit Daten von Steuersündern mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen im Bundesrat aufzugeben.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
"Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble unserer Redaktion. Die öffentliche Hand verliere durch die Verjährung jährlich "eine mehr als beträchtliche Summe an Steuergeldern". Dieses Geld sei unwiederbringlich verloren. Nach Angaben von Schäuble würde dagegen das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftsteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden.
Der Kauf von Steuer-CDs sei dagegen problematisch. "Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt — wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig", so Schäuble.
Die rot-grüne NRW-Regierung hat angeblich unlängst von einem Unbekannten eine CD mit Daten 1000 möglicher Steuerhinterzieher gekauft und dafür 3,5 Millionen Euro gezahlt. Noch in der Nacht zum Mittwoch wurde bekannt, dass offenbar eine weitere CD angekauft worden ist. Schäuble kritisierte diese Praxis: "Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt, und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel." Die SPD sieht das anders. "Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument gegen Steuerhinterziehung. Schon die Entdeckungsgefahr kann potenzielle Steuerhinterzieher abschrecken", sagte der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß.
Das Steuerabkommen hält die SPD für unzureichend. Der Vertrag sieht vor, dass unversteuert in der Schweiz angelegtes Vermögen nachträglich einmalig mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent belegt werden soll. Die Steuersünder bleiben aber anonym. Die SPD hält das für "Schonung von Kriminellen". Schäuble entgegnet, dass die Schweiz nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben wolle, "weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre". Die Schweiz sei ein Rechtsstaat.
