Debatte um Ankauf einer Steuer-CD : Berlin war von Verhandlungen informiert
Berlin Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben empört auf Berichte über den Kauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder durch NRW reagiert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte den Kauf. Dabei war die Bundesregierung über die Verhandlungen des Ankaufs informiert.
Das Bundesfinanzministerium habe von den Verhandlungen des Ankaufs einer neuen Steuer-CD erfahren, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Der Ankauf werde aber im wesentlichen in Nordrhein-Westfalen gehandhabt.
Zur Beteiligung von Bund und anderen Ländern am möglichen Ankauf der CD wollte Kotthaus keine Stellung nehmen. Das Verfahren liege bei NRW, ansonsten habe er keine weiteren Informationen, sagte der Sprecher. Dass der Ankauf abgeschlossen sei, konnte er ausdrücklich nicht bestätigen. Bei früheren Ankäufen wurde der Preis der CD auf Bund und Länder umgelegt.
Der angebliche Kauf einer Steuer-CD durch das Land NRW hatte am Wochenende für Entrüstung bei schweizer Polikern und Wirtschaftsvertretern geführt. Sie bezeichneten das deutsche Vorgehen als "unwürdig". Der Kauf von Steuer-CDs sei "illegal".
Kotthaus unterstrich, dass sich der Bund, wie im Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vereinbart, nicht "aktiv" um den Erwerb von Steuer-CDs aus der Schweiz bemühen werde. Auch Finanzminister Schäuble hatte sich von diesem Vorgehen distanziert. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung.
Das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen biete indessen - rückwirkend und für die Zukunft - einen systematischen Ansatz, Steuerflüchtlinge in der Schweiz aufzuspüren. Damit sei man auch nicht mehr abhängig von zufälligen Datenfunden. Er hoffe daher, dass auch der Bundesrat bis Ende des Jahres dem Abkommen zustimmen werde, damit es fristgerecht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könne.
