Rüttgers will Dienstwagen nur noch für ein Jahr
Nach heftigen Protesten hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seinen Wunsch fallengelassen, für die Dauer von fünf Jahren einen Sonderstatus zu erhalten. Jetzt wird er ihn lediglich für ein Jahr bekommen. Es geht um Fahrer, Dienstwagen, Sekretärin und ein repräsentatives Büro. Zuvor hatte die Staatskanzlei den Vorstoß unternommen, Rüttgers diese Annehmlichkeiten bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2015, zu gewähren. Begründet wurde dies mit "nachwirkenden Aufgaben", also Verpflichtungen, denen Rüttgers auch nach seiner Abwahl als Ministerpräsident nachzukommen habe. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte erklärt, eine Fünf-Jahres-Regelung sei "absolut überzogen".
Nach Informationen unserer Zeitung haben sich unterdessen der Chef der Staatskanzlei, Karsten Beneke, und SPD-Chefin Hannelore Kraft darauf verständigt, Rüttgers zweieinhalb Jahre lang einen Sonderstatuts einzuräumen. Das aber lehnt Rüttgers jetzt ab. Er beabsichtige nicht, "diese Lösung in Anspruch zu nehmen, sondern nur das, was bereits bei früheren Amtsübergaben und bei der Regierungsübernahme 2005 bei meinem Vorgänger galt", stellte er gestern klar. 1998 war vereinbart worden, dass der scheidende Regierungschef "mindestens für ein Jahr" Anspruch auf Vergünstigungen habe.
Am 14. Juli soll Hannelore Kraft zur Regierungschefin gewählt werden. Rüttgers wäre dann nur noch "einfacher" Abgeordneter. "Im Falle der Übernahme neuer Tätigkeiten" werde er die Inanspruchnahme der Zusatzleistungen unmittelbar beenden, kündigte Rüttgers an. Dem Vernehmen nach erfolgte dies ohne konkreten Anlass.
