Düsseldorf Rot-Grün in NRW sucht Mehrheit für Etat 2012
Düsseldorf · Rein zahlenmäßig hat die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) keine Chance, den Landeshaushalt für dieses Jahr zu verabschieden. SPD und Grüne verfügen im Landtag lediglich über 90 Stimmen, die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke dagegen über 91. Deswegen braucht Rot-Grün die Unterstützung aus Teilen der Opposition.
Dass die Linke einspringt, wird immer unwahrscheinlicher. Gestern hat sie ihre Forderung nach 1,1 Milliarden Euro Mehrausgaben – davon fast 780 Millionen für die Kommunen – bekräftigt. Dem Sparkurs von Kraft kann die Linke nichts abgewinnen. Offenbar wolle die Regierungschefin "die Krone der Schuldenkönigin ablegen und zur braven Hausfrau mutieren", stichelte der Linken-Politiker Rüdiger Sagel. Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ließ aber erkennen, dass für die Linke ein preiswertes landesweites Sozialticket von besonderer Bedeutung sei. Die zusätzlichen Kosten für dieses Jahr bezifferte er auf 65 Millionen Euro. Bis zum Landesrat (kleiner Parteitag) der Linkspartei am 17. März müsse Klarheit herrschen, so Zimmermann. Das Votum dieses Parteigremiums sei für die Fraktion bei der Schlussabstimmung über den Etat, die für Ende März geplant ist, verbindlich.
Aus Kreisen der Regierungsfraktion wurde den Forderungen der Linken umgehend eine Absage erteilt. Allerdings seien auch die Forderungen der FDP wie Wiedereinführung von Studiengebühren und Elternbeiträgen für die Kita für Rot-Grün indiskutabel. Gleichwohl wollen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, weitere Sondierungsgespräche mit Linken und FDP führen.
Beobachter gehen fest davon aus, dass die FDP Rot-Grün unterstützen wird, um eine für sie höchst riskante Neuwahl zu vermeiden. Die Grünen drohten gestern erneut mit dieser Konsequenz im Falle einer Abstimmungsniederlage.
