CDU-Vorsitzende Merkel fordert Änderung des Zeitplanes Rente: Union wirft SPD Versagen vor
Berlin (AP). Die Union hat der Regierung Versagen bei der Rentenreform vorgeworfen. Nichts, was Bundesarbeitsminister Walter Riester (Foto) vorgestellt habe, habe Bestand gehabt, erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag in Berlin. Sie forderte die Regierung auf, ihren Zeitplan für die Reform aufzugeben und grundlegende Punkte zu verändern. "Was im Moment auf dem Tisch liegt, ist nicht zustimmungsfähig", sagte Merkel.
Die Vorsitzende bezeichnete den Wegfall des Ausgleichsfaktors bei der Rentenberechnung als einen Schritt in die richtige Richtung. Sie bemängelte jedoch die geplante Neuregelung der Hinterbliebenenrente und die Ausgestaltung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Solche weit greifenden Veränderungen könne man nicht in den noch verbleibenden zwei Wochen beschließen. Die Union könne nicht mitarbeiten, wenn die Reform durchgepeitscht und bei informellen Abendessen abgestimmt werde.
Sie erwarte eine Entschuldigung, was die Rücknahme des umstrittenen Ausgleichsfaktors betreffe, sagte Merkel. Im Wahlkampf 1998 habe die SPD den demographischen Faktor des damaligen Arbeitsministers Norbert Blüm angegriffen, nun aber selbst eingeführt.
Die CDU-Politikerin bezeichnete die Expertenanhörung zum Riesterschen Rentenkonzept im Bundestag als ein einziges Desaster. Der Arbeitsminister sei "unser bester Außendienstmitarbeiter". Als Opposition könne man schwerlich solch ein zerstörerisches Potenzial verbreiten.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, forderte den Rücktritt von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Auch CDU-Partei-Vize Christian Wulff sieht bei einem Rücktritt von Arbeitsminister Walter Riester bessere Chancen für einen Konsens zwischen Regierung und Union im Rentenstreit. Im Deutschlandfunk sagt er, dass Riester zu sehr ein Nachbesserungsminister sei. An diesem Montag befasst sich das CDU-Präsidium in Berlin mit der Rentenreform.
SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die Rücktrittsforderung entschieden zurück. Eine Rentenreform für 30 Jahre vorzulegen, habe CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm nicht geschafft. "Wir schaffen es mit Walter Riester", sagte Struck in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Die deutsche Wirtschaft warf der Bundesregierung vor, bei den Rentenreformgesprächen übergangen worden zu sein. Es sei völlig kontraproduktiv, dass die Regierung nur mit den Gewerkschaften gesprochen habe, sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Sie hätte zu dem Treffen in Hannover auch die Arbeitgeber einladen müssen.
Stoiber stellt weitere Bedingungen für Rentenreform
CSU-Chef Edmund Stoiber hat weitere Nachbesserungen am Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gefordert. Familien mit Kindern müssten beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge deutlich mehr gefördert werden als bisher vorgesehen, sagte Stoiber am Montag in München.
Zudem sei die geplante Witwenrente für Frauen mit Kindern völlig unzureichend. Solange diese "sozialen Ungerechtigkeiten" nicht beseitigt seien, gebe es unabhängig von Verfahrensfragen keine Chance zusammenzukommen.
Stoiber nannte das bisherige Vorgehen der rot-grünen Bundesregierung in der Rentenreform chaotisch. "Die Regierung hat in dieser wichtigen Schlüsselfrage das Vertrauen der Gesellschaft verspielt." Allerdings sei mit der neu vereinbarten Aufnahme eines demographischen Faktors ein wichtiges Anliegen der Union übernommen worden, sagte Stoiber.
