Washington Obama droht Netanjahu und umwirbt den Iran
Washington · US-Präsident Barack Obama hat praktisch zeitgleich zwei bemerkenswerte politische Signale in den Nahen Osten gesendet. In einer Videobotschaft zum iranischen Neujahrsfest sagte Obama, er glaube, dass beide Länder eine "historische Gelegenheit" hätten, den Streit um das iranische Atomprogramm friedlich zu lösen. Diese Gelegenheit sollte genutzt werden.
Die USA und der Iran verhandeln derzeit bilateral in der Schweiz in dem seit zwölf Jahren schwelenden Konflikt. Die internationale Gemeinschaft möchte sicher sein, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Der Iran, der eine solche Absicht bestreitet, strebt die Aufhebung der vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen an. Bis Ende März soll ein Rahmenabkommen stehen, bis zum Sommer eine umfassende Einigung.
Einer der schärfsten Gegner eines Abkommens mit dem Iran, das dem Land die Möglichkeit zur Uran-Anreicherung ließe, ist Israels Premier Benjamin Netanjahu. Seit er vor drei Wochen in einer Rede vor dem US-Kongress Obamas Iran-Kurs scharf kritisiert hat, gilt das Verhältnis der beiden Männer als zerrüttet. Entsprechend lange ließ sich Obama Zeit, um Netanjahu zum Wahlsieg seiner Likud-Partei zu gratulieren. Bei dem Telefonat habe Obama dem Israeli mit einer Abkehr von der engen Partnerschaft zwischen beiden Ländern gedroht. Die USA könnten Israel bei internationalem Druck künftig nicht mehr wie bisher den Rücken freihalten.
Hintergrund ist, dass Netanjahu sich einen Tag vor der Wahl in Israel erstmals offiziell gegen die Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen hatte. Das war auch in den USA auf scharfe Kritik gestoßen. Inzwischen relativierte Netanjahu seine Äußerung, die wohl erheblich zu seinem Wahlsieg beigetragen hatte.
