Düsseldorf NSU-Ausschussvorsitzende vertrat Neonazi
Düsseldorf · Nadja Lüders (SPD) war die Anwältin eines rechtsradikalen Polizistenmörders. Den Vorwurf der Befangenheit weist sie jedoch zurück.
Kann Nadja Lüders Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) bleiben, der die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in NRW durchleuchten soll? Die Frage nach einer möglichen Befangenheit der SPD-Abgeordneten beschäftigt den Düsseldorfer Landtag, nachdem Lüders die Flucht nach vorn angetreten hat. In einer E-Mail ließ die Juristin wissen, dass sie den rechtsradikalen Polizistenmörder Michael Berger vor Jahren in einem Arbeitsgerichtsprozess anwaltlich vertreten hat. Damals sei ihr aber nichts über dessen politische Einstellung bekannt gewesen, beteuerte Lüders gestern in Düsseldorf vor Journalisten. Pikant: Der Fall Berger soll ebenfalls in die Aufklärungsarbeit des PUA einbezogen werden, wie Lüders bereits vor Monaten angekündigt hat.
Wie kam der Kontakt zwischen beiden zustande? Lüders hatte nach eigener Darstellung 1999 in Dortmund zusammen mit ihrem späteren Mann eine Anwaltskanzlei eröffnet. Berger, dem fristlos gekündigt worden war, zählte zu ihren ersten Mandanten. Lüders erwirkte die Umwandlung in eine fristgemäße Kündigung. Anfang 2000, so die SPD-Politikerin weiter, habe sie in der Kanzlei eine Einweihungsparty veranstaltet, zu der - obwohl nicht eingeladen - auch Berger erschienen sei. Er habe einen Hakenkreuz-Ring getragen, sei ihr später von Partygästen mitgeteilt worden.
Später - das war im Juni 2000, als Berger bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund und nach einer Verfolgungsjagd in Waltrop drei Polizisten erschoss. Als sie damals Bergers Namen im Radio hörte, habe sie die Polizei angerufen und gefragt, ob sie helfen könne, da sie den Mann kenne. Doch da, so Lüders weiter, sei ihr mitgeteilt worden, dass sich der 31-Jährige erschossen habe. In seinem Portemonnaie befand sich eine Visitenkarte aus Lüders' Kanzlei.
Lange Zeit verging, bis der Landtag im November vergangenen Jahres beschloss, einen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU einzusetzen. Durchleuchtet werden sollen nicht nur die beiden Anschläge in Köln (Probsteigasse 2001 und Keupstraße 2004) sowie der Mord 2006 an einem Dortmunder Kioskbesitzer, sondern auch die frühere rechtsradikale Szene in NRW - einschließlich des Falls Berger. Offenbar hatte er aber keine Verbindungen zum NSU, wie aus Sicherheitskreisen verlautet.
Bevor Lüders von der SPD zur Vorsitzenden des PUA nominiert wurde, wandte sie sich eigenen Worten zufolge an den Fraktionsvorstand um Norbert Römer und berichtete von ihrer früheren anwaltlichen Tätigkeit für Berger. Da es offenbar keine Bedenken gab, ließ sie sich vom PUA (einstimmig) zur Vorsitzenden wählen.
Monate vergingen, bis sie am Freitag vergangener Woche auch die anderen Mitglieder des PUA über ihre Vergangenheit unterrichtete. Der Grund: Bei Durchsicht der Akten sei sie auf ihre eigene Visitenkarte gestoßen, auf der noch ihr Mädchenname stand. Da seit dieser Unterrichtung "Gerüchte waberten", habe sie per E-Mail die persönliche Erklärung abgegeben. Lüders pocht darauf, dass ihre anwaltliche Tätigkeit nichts mit dem NSU-Untersuchungskomplex zu tun habe. Damit wehrt sie Fragen nach einer möglichen Befangenheit ab.
Peter Biesenbach (CDU), der stellvertretender PUA-Vorsitzender ist, sagte unserer Zeitung, er sei erstaunt, dass zwar SPD-Fraktionschef Norbert Römer frühzeitig von Lüders informiert worden sei, nicht jedoch der Ausschuss. Dadurch sei "ein Stück Vertrauen verloren gegangen". Es liege an der SPD und Lüders, die Vorgänge hinreichend zu erklären. Die Linkspartei geht weiter: Es sei "ungeheuerlich, dass Lüders ihr anwaltliches Engagement für den Nazi Michael Berger so lange verschwiegen hat". Lüders müsse den PUA-Vorsitz umgehend niederlegen. Die SPD-Politikerin lehnte das gestern ab: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst."
