Knappe Kita-Plätze

Das Zehn-Punkte-Programm der Familienministerin für einen beschleunigten Krippenausbau gehört in die Abteilung Schaufensterpolitik. Die CDU-Politikerin will den Kritikern des Betreuungsgeldes entgegen halten können, dass die Regierung auch bei der Versorgung mit öffentlich geförderten Betreuungsplätzen aufs Tempo drückt. Viel kann Kristina Schröder dabei nicht ausrichten, wie der Zehn-Punkte-Plan zeigt. Schuld am verzögerten Ausbau sind vor allem die klammen Länder und Kommunen, die kaum in der Lage sind, ihren Eigenanteil für den Ausbau aufzubringen.

Umso ärgerlicher ist es, dass Familienpolitik in Deutschland gegen alle Vernunft gemacht wird. Während Länder und Kommunen nicht wissen, woher sie die Mittel für die Schaffung von Kita-Plätzen nehmen sollen, fließen Milliarden ins Betreuungsgeld. Dabei ist es eine Mär, dass ausgerechnet das Betreuungsgeld Wahlfreiheit für Eltern herstellt. Denn dank Ehegattensplitting und beitragsfreier Familienmitversicherung lässt sich das Modell des Alleinverdieners seit Jahrzehnten recht gut leben. Wenn aber Vater und Mutter erwerbstätig sein wollen oder müssen, ist es mit Wahlfreiheit nicht weit her, solange es an Betreuungsplätzen mangelt.

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(RP)
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