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Düsseldorf: Rot-Grün: Streit um Schule und Klimaschutz

Düsseldorf : Rot-Grün: Streit um Schule und Klimaschutz

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen hat es gestern Streit über die Umweltpolitik gegeben. Bei der SPD hieß es, die Gespräche seien am Vormittag nach einem Eklat vorzeitig abgebrochen worden. Bei den Grünen war von einer "Unterbrechung" die Rede. Wie unsere Zeitung erfuhr, ging es um die Fortschreibung bestehender Vereinbarungen. So gibt es einen Dissens, wie schnell das geplante Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Für Unmut sorgt bei den Grünen auch, dass die SPD doch über einen Stellenabbau an den Schulen nachdenkt. Bisher war vereinbart, den Bildungsbereich von Kürzungen auszunehmen. Zugleich will die SPD 150 Millionen Euro für ein weiteres kostenfreies Kita-Jahr zu Verfügung stellen. Die Grünen sind dagegen. Sie verlangen, dass das Land in die Qualität der Betreuung Geld investiert.

Zu den schwierigsten Baustellen innerhalb der Koalitionsverhandlungen gehören die Finanzen. Darüber verhandeln streng abgeschottet für die SPD Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie für die Grünen die stellvertretende Ministerpräsidentin Silvia Löhrmann und Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh. Rot-Grün will auf das zentrale Wahlkampfthema reagieren und in der nächsten Legislatur eine Milliarde Euro einsparen – darin herrscht Einigkeit. Die Streichliste ist aber noch so umstritten, dass sie wohl erst Mitte der nächsten Woche vorliegt. Derzeit überlegen die Koalitionäre, die Zahl der Polizeipräsidien im Land zu reduzieren. Außerdem steht der Umfang der Wohnungsbauförderung zur Diskussion, die das Land sich im vergangenen Jahr noch 850 Millionen Euro hat kosten lassen.

(RP)