CSU wird verzicht Merkels nicht fordern K-Frage: Vorentscheidung soll in Magdeburg vermieden werden
Berlin (rpo). Der Machtkampf in der Union geht heute in die nächste Runde. Auf der CDU-Klausur in Magdeburg soll es nach dem Willen von Unions-Chefin Angela Merkel allerdings zu keiner Vorentscheidung kommen.
Ziel Merkels und ihrer Anhänger ist nach Aussagen von Teilnehmern, bei dem zweitägigen Treffen von Präsidium und Vorstand in Magdeburg Rückendeckung dafür zu erhalten, dass Merkel ohne eine Vorfestlegung in das Gespräch mit ihrem Kontrahenten Edmund Stoiber gehen kann. Nach dpa-Informationen wird nicht mehr damit gerechnet, dass sie aus dem Lager der Befürworter des CSU-Chefs zum Verzicht aufgefordert wird. Allerdings werde es eine Aussprache geben, in der auch die Präferenzen erkennbar würden, hieß es.
Merkel sagte der "Bild"-Zeitung: "Über die K-Frage wird in Magdeburg nicht entschieden. Wir werden in der Klausur genau die Wahlkampfstrategie besprechen." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, er gehe nicht davon aus, dass Magdeburg eine Vorentscheidung bringen wird. Die Entscheidung werde erst im Gespräch zwischen Merkel und Stoiber "vorbereitet", sagte Meyer der "Berliner Morgenpost".
Der CSU-Chef bekräftigte im ZDF seine Bereitschaft zu Kandidatur. Es gebe "politische Situationen, wo man natürlich Verantwortung annehmen muss, auch anstreben muss, um Dinge zu verbessern", sagte Stoiber. "Insoweit würde ich oder werde ich diese Aufgabe natürlich mit vollem Einsatz anstreben, wenn auch die Unterstützung von CDU und CSU in dem Maße gegeben ist, wie das notwendig ist, um das rot-grüne Projekt zu beenden."
Koch bricht seinen Urlaub vorzeitig ab
Bei einer dpa-Umfrage unter den CDU-Landesverbänden zeigte sich, dass die Stimmung gespalten ist. Stoiber könnte aber - addiert man die Einzeläußerungen und die Stimmungsbilder zusammen - einen Sympathie-Vorsprung haben. Auch in Nordrhein-Westfalen, wo sich der geschäftsführende Landesvorstand am Mittwoch für Merkel ausgesprochen hatte, sind offenbar längst nicht alle Mitglieder und Funktionsträger für die CDU-Chefin.
Mit Aufmerksamkeit wurde registriert, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch doch nach Magdeburg kommen will. Er bricht seinen Urlaub vorzeitig ab. Ein Regierungssprecher in Wiesbaden sagte, Koch sei beunruhigt, dass der Zeitplan und das Verfahren für die Kandidatenkür fraglich geworden seien. Koch hat sich bisher nicht direkt zu seinen Präferenzen geäußert, gilt aber intern als Befürworter Stoibers - wie die Mehrheit in seinem Verband.
Aus dem Lager der Stoiber-Befürworter will Baden-Würtembergs Ministerpräsident Erwin Teufel nun doch an der Klausur teilnehmen. Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sprach sich für Stoiber aus. Auch die Junge Union (JU) in Nordrhein-Westfalen stellte sich - ebenso wie die JU-Landesverbände Hessen und Bayern - hinter Stoiber.
Zur Lage in der Union berichtet auch die "Süddeutsche Zeitung", es gebe unter den Stoiber-Befürwortern zwar weiterhin Interesse, auf der Klausurtagung eine Vorentscheidung zu erreichen. Es hätten sich aber mehrere Spitzenpolitiker dem Appell Merkels angeschlossen, ihr und Stoiber zunächst die Initiative zu überlassen. Darunter sei auch Ex- Parteichef Wolfgang Schäuble und Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel. Merkel solle nicht beschädigt werden.
CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz sagte der dpa: "Die Professionalität, die Klugheit, der Anstand und die Loyalität zu dem eindeutigen Parteitagsbeschluss von Dresden und zur Vorsitzenden Angela Merkel werden dazu führen, dass es nicht zu einem vorgezogenen Entscheidung kommt." In Dresden hatte die Partei beschlossen, dass Stoiber und Merkel einen Vorschlag zur Person des Kanzlerkandidaten machen. Das Ergebnis von Magdeburg werde sein, dass Merkel und Stoiber "in gleicher Augenhöhe und mit gleichen Chancen in das Gespräch gehen können". In Parteikreisen hieß es aber auch, Stoiber habe klare Vorteile.
