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Liechtenstein: BND-Vorwürfe haltlos Justizminister bestreitet Geldwäsche im Fürstentum

Berlin (dpa). Der Justizminister von Liechtenstein, Heinz Frommelt, hat die vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhobenen schweren Vorwürfe wegen Geldwäsche gegen das Fürstentum als "absolut haltlos" bezeichnet. Der BND hatte Liechtenstein in einem vertraulichen Dossier bezichtigt, mit seinem Finanzsystem Mafia-Organisationen, südamerikanische Drogenkartelle und russische Kriminelle zur Geldwäsche einzuladen.

"Liechtenstein ist ein Finanzplatz und entschlossen, seinen Anteil an der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu leisten", versicherte Frommelt am Dienstag in Berlin.

Nach den vom BND erhobenen Vorwürfen habe Liechtenstein Kontakt mit den zuständigen deutschen Stellen aufgenommen. Von dem im Kanzleramt zuständigen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau habe man aber keine Hilfe und keine Auskünfte erhalten, sagte Frommelt. In Liechtenstein seien - auch im Zusammenhang mit der aktuellen CDU- Parteispendenaffäre - bislang keine Rechtshilfeersuchen aus Deutschland eingegangen. Bei einem Treffen mit der - für den BND nicht zuständigen - Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte Frommelt am Montag eine effektivere Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität vereinbart.

Frommelt stellte die als "grobschlächtig und pauschal" gewerteten Vorwürfe in einen Zusammenhang mit anonymen Schreiben, die 1997 und 1998 aufgetaucht sind. Diese seien offenbar in Frankfurt/Main und in Köln aufgegeben worden. Der Bitte, Liechtenstein das BND-Dossier zu übergeben, sei Deutschland nicht nachgekommen. Nach Angaben Frommelts hat sein Land bereits Ende September einen Sonderstaatsanwalt mit der Untersuchung beauftragt.

(RPO Archiv)
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