Vorwurf der Korruption Nüßlein lässt Posten als Unions-Fraktionsvize ruhen
Berlin · Gegen den CSU-Politiker Nüßlein gibt es den Anfangsverdacht, dass er im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten hat. Zunächst hatte er zu den Bestechungsvorwürfen geschwiegen, nun bestreitet er und zieht doch eine erste Konsequenz.
Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit.
Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag deswegen 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.
In der CSU gab man sich offiziell knapp und nüchtern. Ein Sprecher der CSU-Landesgruppe bestätigte am Freitagabend, dass es ein Gespräch der Landesgruppenspitze mit Georg Nüßlein gab. Doch hinter den Kulissen herrscht Bestürzung. Die Nachricht der Ermittlungen gegen Nüßlein sei völlig überraschend gekommen, ist aus CSU-Kreisen zu hören. Manche zeigten sich fassungslos ob der Korruptionsvorwürfe. Es wird deutlich, dass Christsoziale politischen Schaden für die eigene Partei und für die politische Glaubwürdigkeit insgesamt befürchten.
Mehrere Medien hatten berichtet, dass Nüßlein sich im vergangenen Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt habe. Ein Großauftrag sei auch zustande gekommen. Dafür sei im August eine Provision von 660.000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein beteiligt sei. In diesem Zusammenhang sei aber keine Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag auf die Frage, ob die jetzt erhobenen Vorwürfe bei der Prüfung des Angebots in seinem Haus nicht aufgefallen seien: „Nach meinem Kenntnisstand nein.“ Derzeit werde den damaligen Abläufen noch einmal nachgegangen, sagte der Minister. Spahn verwies darauf, dass es gerade in der Anfangsphase der Pandemie von vielen Abgeordneten Hinweise über Angebote der Maskenbeschaffung gegeben habe. Diese und auch die Zahlungsmodalitäten seien über den Beschaffungsstab der Bundesregierung geprüft worden. Das sei auch bei Angeboten passiert, die über Nüßlein eingingen.
