Herta Däubler-Gmelin

Agiert Putin wie Hitler?

Provokanter VergleichAgiert Putin wie Hitler?

Analyse · Erinnert die Abfolge von Putins Krim-Annexion, Donbass-Besetzung und Angriff auf die Ukraine nicht fatal an Hitlers Vorgehen mit dem Anschluss Österreichs, der „Zerschlagung der Rest-Tschechei“ und dem Angriff auf Polen? Warum ein Vergleich möglich ist, ein Gleichsetzen jedoch nicht.

Wie Frauen die Bonner Politik aufmischten

Filmvorführung in HückelhovenWie Frauen die Bonner Politik aufmischten

Christa Nickels aus Geilenkirchen ist die erste und bislang einzige weibliche Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg. Ihre Erlebnisse sind in einem Dokumentarfilm festgehalten, der in Hückelhoven gezeigt wurde.

SPD startet neues Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin

Unvereinbar mit Partei-GrundsätzenSPD startet neues Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin

Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Vorstand habe dazu am Montag ein Parteiordnungsverfahren beschlossen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit.

Neun alte SPD-Chefs warnen Trump vor neuem Aufrüsten

Atomare AngstNeun alte SPD-Chefs warnen Trump vor neuem Aufrüsten

Es ist ein ungewöhnliches Aufstehen - plötzlich ist die Angst vor einem Atom-Krieg zurück. Weil so manchem früheren SPD-Chef die Partei heute viel zu leise ist, ergreifen sie nun zu neunt die Initiative.

Schlichtung zwischen Lufthansa und Flugbegleitern erfolgreich

TarifstreitSchlichtung zwischen Lufthansa und Flugbegleitern erfolgreich

Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat der Schlichter Matthias Platzeck (SPD) erfolgreich einen Kompromiss vermittelt.

Die Lufthansa und ihre Flugbegleiter müssen letzte Konflikte lösen

TarifstreitDie Lufthansa und ihre Flugbegleiter müssen letzte Konflikte lösen

Sechs Monate lang war es ruhig im Tarifstreit der Lufthansa und ihrer Flugbegleiter. In einer Woche enden die Gespräche. Schlichter Matthias Platzeck muss nun Verhandlungsgeschick beweisen.

Bei der Lufthansa rückt ein Streik der Flugbegleiter näher

Frankfurt/MainBei der Lufthansa rückt ein Streik der Flugbegleiter näher

Bei der Lufthansa ist der nächste Streik näher gerückt. Im Tarifkonflikt mit den Flugbegleitern ging die Schlichtung ohne Ergebnis zu Ende. Heute will die Kabinengewerkschaft Ufo ihr weiteres Vorgehen verkünden. Ufo ist streikbereit, weil eine Urabstimmung der Mitglieder zu einem möglichen Arbeitskampf bereits stattgefunden hat. Statt einen Schlichterspruch abzugeben, appellierten die beiden Vermittler Herta Däubler-Gmelin und Friedrich Merz lediglich an die Tarifparteien, ihre Verhandlungen zur Reform der Versorgungssysteme für rund 19 000 Flugbegleiter unverzüglich wieder aufzunehmen. Die Gewerkschaft, die bereits einseitig das Ende der Schlichtung in Gang gesetzt hatte, lehnt weitere Verhandlungen ab. Unterdessen verschärft sich der Streik bei der Post.

Bei der Lufthansa könnten bald neue Streiks drohen

FlugverkehrBei der Lufthansa könnten bald neue Streiks drohen

Bei der Lufthansa drohen die bislang friedlichen Flugbegleiter mit Streiks. Bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung für die teuren Betriebsrenten sind zwei Profi-Schlichter gescheitert.

Europäische Zentralbank darf Anleihen kaufen

EU-UrteilEuropäische Zentralbank darf Anleihen kaufen

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-62/14).

Ufo droht Lufthansa mit Streiks im Sommer

Schlichtung droht zu scheiternUfo droht Lufthansa mit Streiks im Sommer

Zu Beginn der Sommerreisezeit steht bei der Lufthansa ein weiterer Streik ins Haus: Im Tarifkonflikt mit den rund 19.000 Flugbegleitern sieht die Gewerkschaft Ufo kaum noch eine Chance für eine erfolgreiche Schlichtung und droht dem Unternehmen schon Ende Juni mit Arbeitskämpfen.

Schlichtung bei Flugbegleitern droht zu platzen

KölnSchlichtung bei Flugbegleitern droht zu platzen

Der Lufthansa drohen in der reisestarken Sommersaison Streiks des Kabinenpersonals. Es sei extrem unwahrscheinlich, dass die Schlichtung noch zu einem Erfolg führt, sagte der Chef der Flugbegleiter-Gewerkschaft, Nicoley Baublies. Arbeitskämpfe in diesem Sommer seien somit wahrscheinlicher geworden, warnte Baublies. Nach Aussagen der Lufthansa liegen die Positionen zur Alters- und Übergangsversorgung noch weit auseinander. Bis Freitagmittag müssten beide Seiten nun entscheiden, ob die Vermittlungsgespräche fortgesetzt werden sollten. Andernfalls werden die Schlichter Herta Däubler-Gmelin und Friedrich Merz bis zum 20. Juni eine Schlichtungsempfehlung aussprechen. Ufo verhandelt seit April des vergangenen Jahres mit der Lufthansa.

Flugbegleiter sehen Schlichtung als gescheitert an

LufthansaFlugbegleiter sehen Schlichtung als gescheitert an

Bei der Lufthansa droht erneut ein Tarifkonflikt zu eskalieren. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter (Ufo)hat die Schlichtungsgespräche mit dem Unternehmen nach sechs Runden für gescheitert erklärt.

Lufthansa streicht nach Gewinneinbruch die Dividende

Frankfurt/M.Lufthansa streicht nach Gewinneinbruch die Dividende

Die Lufthansa stürzt 2014 tief in die roten Zahlen und streicht die Dividende. Der Konzern werde für 2014 auf eine Ausschüttung (Vorjahr: 45 Cent je Aktie) verzichten, da die Dividende nicht durch ein ausreichendes Jahresergebnis nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) gedeckt sei, teilte die Lufthansa mit. Der HGB-Jahresverlust liege bei 732 Millionen Euro, nach 407 Millionen Euro Gewinn im Jahr zuvor.

EuGH entscheidet über Kauf von Anleihen durch EZB

Streit um Pläne von DraghiEuGH entscheidet über Kauf von Anleihen durch EZB

Der Gerichtshof muss klären, ob ein mögliches Kaufprogramm der Notenbank der deutschen Verfassung gerecht wird. Ein Urteil könnte Signalwirkung für die geplante Finanzpolitik der EZB haben.

Nazi-Vergleiche sind immer falsch

BerlinNazi-Vergleiche sind immer falsch

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Parallele zwischen Hitler und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezogen.

Verfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettung ab

KarlsruheVerfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettung ab

Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die mit rund 37 000 Beschwerdeführern größte Klage seiner Geschichte endgültig ab. Die im Grundgesetz verankerte Haushaltsautonomie des Bundestages bleibe trotz der milliardenschweren Verpflichtungen gewahrt, erklärte das Gericht. Es sei sichergestellt, dass über die zugesagten 190 Milliarden Euro hinaus keine Zahlungsverpflichtungen begründet würden.

Homo-Ehe — Streit ums Kindeswohl

AnalyseHomo-Ehe — Streit ums Kindeswohl

Die Befürworter der Freigabe des Fremd-Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partner zitieren oft eine Studie von 2009. Sie wird nicht nur vom Deutschen Familienverband stark infrage gestellt.

EZB in der Zwickmühle: Geldpolitik in der Grauzone?

Verfassungsgericht lotet Wege für mehr Kontrolle ausEZB in der Zwickmühle: Geldpolitik in der Grauzone?

Die EZB steckt in der Zwickmühle: Ihr Krisenkurs war erfolgreich, aber war er auch erlaubt? Juristen und Ökonomen ringen um Antworten. Das Bundesverfassungsgericht könnte der Notenbank Grenzen setzen.

"Es geht um das Vertrauen des Bürgers"

Karlsruhe prüft Euro-Rettungspolitik"Es geht um das Vertrauen des Bürgers"

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch seine Verhandlung zur Euro-Rettungspolitik fortgesetzt. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sieht Chancen, dass Karlsruhe der Europäischen Zentralbank (EZB) Grenzen setzt: "Es geht um das Vertrauen der Bürger in das gesamte europäische Projekt."

"Überweisung an EuGH ist denkbar"

Interview mit Herta Däubler-Gmelin"Überweisung an EuGH ist denkbar"

Heute verhandelt das Bundesverfassungsericht über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. Herta Däubler-Gmelin hält einen Sieg in Karlsruhe für möglich, wie sie im Interview sagt.

Bundesbank und EZB liefern sich ein Duell

KarlsruheBundesbank und EZB liefern sich ein Duell

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt sie ab, sein früherer Kollege Jörg Asmussen verteidigt sie.

Becks Abschied macht die Politik noch weiblicher

FrauensacheBecks Abschied macht die Politik noch weiblicher

Vom Geschlechtergehabe auf der politischen Bühne haben vor allem die Frauen profitiert: Sie, die emotional kompetenten, herzlichen Zuhörerinnen gegen die kalkulierten, gockelhaften Basta-Sager.

Gauweiler will weiter gegen ESM klagen

Parteien interpretieren ESM-UrteilGauweiler will weiter gegen ESM klagen

Während die deutschen Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich auslegen, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler angekündigt, weiter gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vorgehen zu wollen.

Deutscher Richterspruch beflügelt Börsen

KarlsruheDeutscher Richterspruch beflügelt Börsen

Erstmals haben die höchsten deutschen Richter einem Bundespräsidenten vorgeschrieben, unter welchen Bedingungen er einen internationalen Vertrag unterschreiben darf. Dies und die notwendige Diskussion aller Vorbehalte zu ESM und Fiskalpakt durch die anderen Verfassungsorgane werten die im übrigen unterlegenen Beschwerdeführer als Erfolg.