Solms will neue Steuerreform FDP sagt Nein zu Steuerplänen der Union
Berlin (rpo). Die Steuerpläne der CDU stoßen bei der FDP auf völlige Ablehnung. Eine schwarz-gelbe Koalition sei nur bei einer grundlegend neuen Steuerreform denkbar, erklärte der FDP-Politiker Hermann-Otto Solms am Dienstag in Berlin.
Merz bekräftigte im ZDF-Morgenmagazin die Ankündigung der Union, die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2003 vorzuziehen. Zur Finanzierung soll der verbleibende Spielraum bei der Neuverschuldung ausgenutzt werden, der vom Euro-Stabilitätspakt vorgegeben ist. Der Spielraum von bis zu drei Prozent sei gemacht worden, um Krisen zu überwinden, betonte Merz.
Sein Stellvertreter und CSU-Landesgruppenchef, Michael Glos, relativierte derweil die Aussagen von Merz und anderer Unions-Spitzenpolitiker. Ein Vorziehen der Entlastungsstufe von 2005 auf 2003 sei "rein technisch" nicht mehr möglich. Er gab zu bedenken, dass eine solche Gesetzesänderung auch den Bundesrat passieren müsste.
Der FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsvizepräsident Solms nannte es im Südwestrundfunk den völlig falschen Ansatz, über eine Erhöhung der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz plädierte erneut für ein Vorziehen des letzten Schritts der geltenden Steuerreform und eine Ausweitung der Neuverschuldung. Neuverschuldung zu diskutieren. Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland müssten so gestaltet werden, "dass wir dauerhaft wettbewerbsfähig werden. Das sind wir heute nicht". Die Steuerreform müsse grundsätzlich überarbeitet werden. Sie könne nicht beibehalten und einfach vorgezogen werden. Er erinnerte an die Aussage vom FDP-Parteichef Guido Westerwelle, wonach "eine grundsätzliche Steuerreform eine der zentralen Bedingungen für eine Koalition oder eine Beteiligung an der Regierung" sei.
Als tief enttäuschend wertete Solms die Unionsaussagen zur Ökosteuer. Wer sage, die Ökosteuer solle bleiben, wolle in Wahrheit die Rentenreform nicht vorantreiben. Er habe den Verdacht, die Union ginge nur mit spitzen Fingern an das Thema heran, weil sie die öffentliche Diskussion scheue, meinte Solms.
Glos sagte zur Ökosteuer, der Verzicht auf die weitere Erhöhung sei "der Beginn des Abschaffens dieser Art des Abkassierens". Dies kann nach seiner Darstellung aber nur mittelfristig geschehen, weil der Staat nicht von einem Tag auf den anderen auf die Einnahmen aus dieser Steuer verzichten könne. Glos kündigte an, die Union werde ihre Vorstellungen im Wahlprogramm präzisieren.
