Nach der Millionen-Blockade für Elten in Berlin Grüne Wünsche an den FDP-Minister: Warum das vermutlich nicht klappt
Elten/Berlin · Die Grünen in Berlin blockieren die Millionen für die Bergretter in Elten. Stattdessen soll der FDP-Verkehrsminister die Sache regeln, fordern die Grünen vor Ort. Die anderen Bundestagsabgeordneten sind skeptisch.
Hilft jetzt der FDP-Bundesverkehrsminister, nachdem die Grünen in Berlin den Millionen für die Bergretter in Elten nicht zugestimmt haben?
Das ist die Idee des Grünen-Kreisverbandes Kleve, die dieser Mitte der Woche präsentierte.
Doch ist sie politisch und faktisch umsetzbar?
Bernd Reuther, der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, ist nicht gerade euphorisch, dass sich die Idee umsetzen lässt. „Ich werde mich gemeinsam mit Udo Schiefner weiterhin für Elten einsetzen“, sagt er. Ob der Verkehrsminister aber nun, da die Sache auf parlamentarischem Weg in der Koalition nicht zustande gekommen ist, aus eigener Initiative die Bahn mit neuen Planungen beauftragt? Reuther ist skeptisch.
Zur Erklärung: Udo Schiefner (SPD) ist der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Er war im Sommer in Elten und hat sich für die Gleisbettvariante stark gemacht. Sie ist eine Alternative zu den Plänen von Bahn und Land NRW für Elten. Ihr Vorteil: Der Eingriff in den Eltenberg ist geringer, Elten bekommt zudem eine Ortsumfahrung.
Nach dem Besuch von Schiefner gab es im Büro von Reuther weitere Gespräche. Unter Einbindung der Grünen.
Zur Erinnerung: Vor eineinhalb Wochen platzten die Träume der Bergretter in Berlin. Angesetzt war die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Es war die letzte Gelegenheit, den Weg freizumachen für geschätzte 20 bis 40 Millionen Euro.
Das Geld hätten die Fraktionen des Haushaltsausschusses dem Bund zur Verfügung gestellt, damit dieser die Planungen für Elten hätte neu auflegen können.
Zwar waren die Regierungsfraktionen von SPD und FDP und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit, im Haushaltsausschuss entsprechende Beschlüsse zu fassen. Aber die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte einen Haushaltsbeschluss im Sinne der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ und des NABU-Kreisverbandes Kleve e.V. ab.
Erklärt haben die Grünen in Berlin ihre Entscheidung nicht. Vor Ort geht man davon, dass sie sich übergangen fühlten und aus diesem Grund die Millionen-Hilfe blockierten. Zudem sollen sie befürchtet haben, das Verfahren sei schon zu weit fortgeschritten und es könne ein unerwünschter Präzedenzfall entstehen.
Nun steht stattdessen die Forderung der Grünen im Kreis Kleve und in Emmerich im Raum, der FDP-Verkehrsminister solle den Planungsauftrag an die Bahn ändern.
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff, ist das eher eine politische Nebelkerze, um von den Versäumnissen der Grünen in Berlin abzulenken. „Wir hatten eine Lösung, bei der die Bahn Geld gehabt hätte für neue Pläne. Das Parlament hätte der Regierung die Möglichkeit gegeben für eine Lösung in Elten.“ Rouenhoff hat Zweifel, dass es nun einen anderen Weg geben kann. Aber: „Ich setze mich auch weiter für eine Lösung für Elten ein.“
Im Rathaus in Emmerich verfolgt man die Vorgänge gespannt. Denn der Rat der Stadt hat (ebenso wie der Kreistag) erklärt, die Pläne der Bergretter zu unterstützen. Eine entsprechende Stellungnahme der Stadt Emmerich gibt es auch zu den Plänen der Bahn.
Leitet sich daraus aber auch ab, dass die Stadt im Zweifel gegen die Bahn klagt (wenn es nicht ohnehin der Nabu tut)?
Das könnte natürlich geschehen. Es wäre zumindest die logische Konsequenz. Doch bevor es so weit kommt, müsste sich damit vermutlich noch einmal die Politik beschäftigen. Lassen sich noch andere Lösungen finden als eine Klage? Stadtsprecher Tim Terhorst: „Der Bürgermeister ist in engem Austausch mit Udo Schiefner.“
