Griechenland Letzte Griechenland-Hilfen gebilligt
Berlin · Gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken hat der Bundestag grünes Licht für die letzten Griechenland-Hilfen gegeben. Bei der Union gab es diesmal deutlich weniger Abweichler als in der letzten Wahlperiode.
Der Bundestag hat am Freitag die vorerst letzten Finanzhilfen für Griechenland gebilligt. Im Bundestag stimmten von 642 Abgeordneten 409 für die Finanzhilfen und 226 dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Von der Unionsfraktion votierten zwölf Parlamentarier dagegen, AfD, FDP und Linke stimmten geschlossen mit „Nein“. Bei der Abstimmung 2015 über die Gewährung des dritten Hilfspakets hatte es in der Union noch 63 Abweichler gegeben.
Die Eurogruppe hatte am 22. Juni eine Verlängerung der gewährten Kredite sowie eine größere Atempause von zehn Jahren bis zu ihrer Rückzahlung ab 2032 beschlossen. Zudem erhält die griechische Regierung aus dem letzten Hilfsprogramm 15 Milliarden Euro als Liquiditätspuffer, falls es bei der künftigen Refinanzierung des Landes am Kapitalmarkt Schwierigkeiten gibt. Daneben sind Rückzahlungen von Gewinnen geplant, die Zentralbanken der Euro-Länder mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen gemacht haben. Mit diesen Hilfen im Rücken wird Griechenland am 20. August aus dem laufenden, dritten Rettungsprogramm entlassen.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete die Maßnahmen als so weitreichend, dass es sich um viertes Hilfsprogramm handele: „Faktisch ist es ein Schuldenschnitt, tatsächlich ist es ein viertes Programm.“ Dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht finanziell am dritten Programm beteilige, sei das Gegenteil von dem, was die Union ihren Wählern versprochen habe. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, argumentierte dagegen, dass das dritte Programm von bis zu 86 Milliarden Euro nicht voll ausgeschöpft worden sei und es kein viertes gebe.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, der IWF nehme an der Beobachtung der Reformen in Griechenland auch nach dem Programmende weiter teil. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), kritisierte vor allem die gewährten Schuldenerleichterungen als ein „Rundum-sorglos-Paket“. Bei einer Verschuldung von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung in Griechenland glaube kein Finanzprofi an die Rückzahlung der Kredite. Seit 2010 hat Griechenland rund 260 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. mit rtr
