Asylstreit zwischen CDU und CSU: FDP will Union im Bundestag zum Schwur zwingen

Asylstreit zwischen CDU und CSU : FDP will Union im Bundestag zum Schwur zwingen

Wegen des Asylstreits steht die Unionsfraktion vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die FDP nochmal den Druck - mit einem Entschließungsantrag.

Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge am Freitagmittag einen neuen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie die Abgeordneten von CDU und CSU zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze Farbe zu bekennen.

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der FDP in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag entscheiden. Darin heißt es, um offene Binnengrenzen in der EU zu erhalten, müsse kurzfristig Asylbewerbern, „für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden“.

Die CSU besteht darauf, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, an den Grenzübergängen abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies, falls es dazu keine Einigung mit der CDU gibt, notfalls auch ohne Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anordnen sollte.

Mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, den die Koalition ab August wieder für 1000 Menschen pro Monat erlauben will, hat der FDP-Antrag eigentlich nicht viel zu tun. Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl nannte die dazu geplante Neuregelung, die für viele Flüchtlinge jahrelanges Warten und Unsicherheit bedeuten wird, ein „Glücksrad Familiennachzug mit Gewinnchancen für wenige“.

Mit einem Entschließungsantrag kann der Bundestag die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auffordern. Rechtsverbindlich ist dies nicht. Voraussetzung dafür: Er muss sich auf eine bereits vorliegende Initiative - etwa einen Gesetzentwurf - beziehen und von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten unterzeichnet sein.

(das/dpa)
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