Auf dem Weg zur politischen Union Ein Papier skizziert die EU-Zukunft
Brüssel/Berlin · Die Euro-Zone soll nach einem neuen Konzept zu einer politischen Union ausgebaut werden, in der Brüssel die nationale Haushaltspolitik mitbestimmt und die Staaten gemeinsam Kredite aufnehmen. Der Plan wird am Donnerstag präsentiert. Hier die wichtigsten Punkte.
Die Kernpunkte des Fiskalpaktes
Präsentiert wird der Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel-Dinner.
Bankenunion Die Blaupause für Europas Zukunft sieht eine Bankenunion mit drei Elementen vor: eine mächtige europäische Bankenaufsicht, die gemeinsame Sicherung der Einlagen für private Konten sowie eine von den Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser, die marode Institute notfalls auch abwickelt. Der Rettungsfonds ESM könne als ein finanzieller Schutzwall dienen, heißt es. Dies kann als Einstieg in die direkte Bankenhilfe interpretiert werden, die Berlin ablehnt. Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Das Problem: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für marode Konkurrenten zahlen.
Fiskalunion Für eine Fiskalunion wollen die EU-Spitzen langfristig ein Euro-Finanzministerium oder ein Schatzamt schaffen. Auf dem Weg dorthin soll "die Ebene der Euro-Zone" den Mitgliedstaaten Limits bei der Haushaltspolitik setzen. So könnten jährlich Obergrenzen für die Verschuldung festgelegt werden. Die Euro-Zone könnte bei Abweichungen eingreifen. Die Finanzierung höherer Schulden als vereinbart müsste sich eine Regierung genehmigen lassen. Die EU-Spitzen stellen sich den Weg in die Haftungsunion mit Eurobonds als schrittweise Entwicklung vor.
Demokratische Legitimation Die demokratische Legitimation soll gestärkt werden — dafür schlägt das Papier eine enge Einbindung des EU-Parlaments und der nationalen Volksvertretungen vor. In Deutschland stoßen die Pläne allerdings an verfassungsrechtliche Grenzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte daher erklärt, er rechne schneller als bisher erwartet mit einer Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes.
Unterstützt wurde Schäuble vom Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Abgabe von weiteren Souveränitätsrechten dürfte an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen, sagte Gunther Krichbaum (CDU). "Daher bin ich ganz auf der Seite von Wolfgang Schäuble: Wir brauchen in absehbarer Zeit eine Volksabstimmung", sagte Krichbaum unserer Redaktion.
