Schuldenhaftung in Europa ausgeschlossen: Merkel: "Keine Eurobonds, so lange ich lebe"

Schuldenhaftung in Europa ausgeschlossen: Merkel: "Keine Eurobonds, so lange ich lebe"

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Angela Merkel einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte die Kanzlerin.

Merkel soll vor den FDP-Abgeordneten bei der Abstimmung zum Fiskalpakt am Dienstag dem Vernehmen nach gesagt haben, es werde mit ihr keine Vergemeinschaftung der Schulden geben, solange sie lebe. Die Fraktion nahm die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung mit Applaus auf. Einige Abgeordnete hätten auf Merkels Äußerung hin gerufen, "wir wünschen Ihnen ein langes Leben".

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden.

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den Rettungsschirm ESM abstimmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich nach der Sitzung seiner Fraktion überzeugt, dass die von der Bundesregierung angestrebte Zweidrittelmehrheit für beide Vorhaben auch zustande kommen werde. Alle seien sich "der Brisanz der Situation bewusst", erklärte Brüderle in Berlin. Angesichts des "Feuers auf den Finanzmärkten" müsse Deutschland ein Signal setzen.

Klagen angekündigt

Es ist eine Woche der wichtigen europäischen Entscheidungen. Bundeskanzlerin Merkel wird gleich zwei Regierungserklärungen zum Euro abgeben. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am späten Freitagnachmittag (17.00 Uhr) erneut vor das Plenum treten.

Die Linkspartei und einzelne Abgeordnete von SPD und CSU kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM an. In den Fraktionen gab es am Dienstag hingegen ein positives Meinungsbild zu den beiden Vorhaben. Bei einem Vorab-Votum in der Unions-Fraktion gab es elf Gegenstimmen und eine Enthaltung beim ESM.

Beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin votierten drei Abgeordnete dagegen, es gab eine Enthaltung. In der FDP-Fraktion gab es keine Abstimmung. Von den Kritikern meldete sich laut Teilnehmerangaben aber nur Frank Schäffler zu Wort.

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In der SPD-Fraktion wurde das mit der Regierung in den Verhandlungen der letzten Wochen zum Fiskalpakt erzielte Ergebnis fast einstimmig begrüßt. Es habe allerdings auch einige kritische Stimmen zu den europäischen Plänen gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen, aber man gehe dennoch von einem guten dreistelligen Ergebnis für die Abstimmung am Freitag aus.

Zweidrittelmehrheit angestrebt

Am Freitag werden die Fraktionen vor Merkels Erklärung zu Sondersitzungen zusammenkommen. Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch für den ESM strebt die Regierung Zweidrittelmehrheiten an.

In den Debatten über ESM und Fiskalpakt werden sich diesmal auch die Euro-Kritiker der Koalition zu Wort melden dürfen und zwar innerhalb der Redezeit ihrer Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in den vergangenen Monaten heftigen Unmut beim Ältestenrat des Bundestages und auch in den eigenen Reihen hervorgerufen, weil er den Euro-Abweichlern Klaus-Peter Willsch (CDU) und dem FDP-Abgeordneten Schäffler zwei Mal ein Rederecht im Parlament eingeräumt hatte. Schäffler und Willsch waren von ihren Fraktionen nicht auf die Rednerlisten gesetzt worden. Nun werden sich die Euro-Kritiker innerhalb der Redezeit der Fraktionen äußern können. Wer genau dies sein wird, stand noch nicht fest.

In der Regierung geht man unterdessen von Sondersitzungen wegen der Hilfen für Zypern und Spanien aus. Hasselfeldt sagte, Zahlungen bedürften eines deutschen Parlamentsbeschlusses, daher sei es "sehr wahrscheinlich, dass wir zu Sondersitzungen zusammenkommen müssen".

Das luxemburgische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten drei Gesetze, die eine Beteiligung ihres Landes am dauerhaften Stabilitätsmechanismus ermöglichen. Im Gegensatz dazu hat Luxemburg aber noch nicht den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Ein Termin für die Abstimmung der Abgeordnetenkammer steht noch nicht fest.

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(AFP)
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