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Britischer Premier wirbt für EU-Reformen: David Cameron beginnt seine Charme-Offensive

Britischer Premier wirbt für EU-Reformen : David Cameron beginnt seine Charme-Offensive

Der britische Premierminister David Cameron will mit einer Tour durch vier Hauptstädte europäische Partner von seinen Reformvorstellungen für die EU überzeugen.

Am Donnerstag traf er in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammen, bevor er nach Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande weiterreiste. Von dort geht es am Freitag weiter nach Warschau und Berlin, wo er die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen wird.

Insbesondere aus Frankreich schlug Cameron bereits vorab große Skepsis entgegen. Paris sei offen für Verbesserungen der EU, aber gegen einen Sonderstatus für Großbritannien, sagte Außenminister Laurent Fabius im Radiosender France Inter.

Bei einem Essen mit Rutte stellte Cameron derweil die Schlagwörter seiner Reformagenda vor. "Die Notwendigkeit der Flexibilität. Die Notwendigkeit, sich auf Wachstum und Arbeitsplätze zu konzentrieren. Die Notwendigkeit, dass wir den gemeinsamen Markt komplettieren und die Notwendigkeit, sicher zu stellen, dass gilt: Europa wo nötig, aber Nationalstaaten wo möglich", sagte Cameron.

Cameron will die Briten Ende 2017 in einem Referendum über den EU-Verbleib abstimmen lassen. Er selbst sagt, er sei für den Verbleib der Briten in der EU, sofern sich die Gemeinschaft nach seinen Vorstellungen reformieren lässt.

Der Vierfachbesuch ist Teil seiner Bemühungen, vor einem EU-Gipfel Ende des kommenden Monats mit allen Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft gesprochen zu haben. Eine geplante Reise nach Dänemark wurde abgesagt, weil Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Mittwoch eine Wahl in ihrem Land angekündigt hatte.

Die europäischen Spitzenpolitiker haben ihren Wunsch geäußert, dass Großbritannien in der EU bleibt. Es ist jedoch unklar, wie weit seine Gesprächspartner auf Cameron zugehen werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier etwa sagte am Mittwoch, er hoffe, dass in Großbritannien auch respektiert werde, wie weit Europa in der Angelegenheit gehen könne. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, es sei verständlich, dass "einige unserer Partner zu Beginn der Verhandlungen eine harte Haltung einnehmen".

Ein Knackpunkt ist vor allem das Recht von EU-Bürgern, überall in der Union zu leben und zu arbeiten.

(ap)