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G7 — Griechenland ist in Dresden allgegenwärtig

Nahende Staatspleite verdrängt eigentliche G7-Agenda : Griechenland ist in Dresden allgegenwärtig

Wolfgang Schäuble ist der Gastgeber des G7-Treffens am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag in Dresden. Für den Minister ist das die Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit zu erklären, wie die Bundesregierung für nachhaltiges Wachstum in Europa und der Welt sorgen will. Doch das Thema Griechenland verdrängt jedes andere Gipfel-Thema.

Der Bundesfinanzminister hat es eilig, zu seinen Kollegen aufzuschließen, die schon vorausgegangen sind. In einem fast atemberaubenden Tempo rollt Wolfgang Schäuble einmal quer durch den Innenhof des Dresdner Residenzschlosses, um ihnen zu folgen und rasch im Aufzug zu verschwinden. Sein Pressesprecher Martin Jäger hat alle Mühe hinterherzukommen, er verfällt sogar in den Laufschritt.

Schäuble ist der Gastgeber des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) am Donnerstag und Freitag in Dresden. Er will, dass etwas herauskommt dabei, auch wenn es nur fruchtbare Diskussionen sind. Sie sind alle gekommen, die Mächtigen der Finanzwelt. US-Finanzminister Jack Lew, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, um nur einige zu nennen.

Für Schäuble ist das die Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit zu erklären, wie die Bundesregierung für nachhaltiges Wachstum in Europa und der Welt sorgen will, nämlich vor allem durch langfristige Haushaltsdisziplin in allen Ländern. Doch auch Schäuble kann nicht verhindern, dass es wieder das leidige Thema Griechenland ist, das jede andere Gipfel-Agenda verdrängt.

Das griechische Drama neigt sich dem Ende zu, weil Athen in diesen Tagen tatsächlich das Geld ausgehen dürfte. Wann genau der D-Day, der Tag, an dem eine Ratingagentur oder die EZB die Zahlungsunfähigkeit, den "Default" feststellen wird, ist ungewiss, aber die G7-Teilnehmer rechnen damit im Verlauf des Juni. Was dann? Darüber rätseln nicht nur die 200 in Dresden angereisten Finanzjournalisten.

G7-Finanzministertreffen in Dresden

Zwei Szenarien sind denkbar, von denen das erste immer noch wahrscheinlicher ist als das zweite: Entweder Griechenland und die Geldgeber einigen sich kurz vor oder kurz nach dem Default-Day auf eine Reformagenda, sodass die ausstehenden 7,2 Milliarden Euro an Krediten aus dem zweiten Hilfspaket noch im Juni ausgezahlt werden können. Diese Einigung beinhaltete dann auch gleich ein drittes Hilfspaket, denn Griechenland muss auch nach Ende Juni weiter über Wasser gehalten werden. Oder Athen bleibt zu unbeweglich und leitet damit tatsächlich die Staatspleite und den Euro-Abschied ein.

Die griechische Regierung selbst tut alles, um in den Schlagzeilen zu bleiben. Ministerpräsident Alexis Tsipras behauptete am Mittwoch, die Verhandlungen seien kurz vor dem Abschluss, und sein Finanzminister Giannis Varoufakis sprach am Donnerstag nur noch von einem dritten Hilfspaket. Schäuble und Lagarde haben eine völlig andere Wahrnehmung: Man sei noch nicht sehr viel weitergekommen, sagte Schäuble zum Auftakt der G7-Tagung. "Wir befinden uns in einem Arbeitsprozess, so dass wir nicht sagen können, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben", sagte Lagarde. Sie ermahnte Griechenland, die im Juni fälligen Rückzahlungen für IWF-Kredite zu bezahlen. "Das ist ja eine Schuld, die sie gegenüber der Weltgemeinschaft haben", sagte die Französin im ARD-"Morgenmagazin". Das sei auch eine "Frage des Respekts" gegenüber Ländern, die wie Bangladesch viel ärmer seien als Griechenland.

Auch US-Finanzminister Lew mischte sich ein. Er befürchtet, die Europäer könnten die heikle Lage unterschätzen. Ein Euro-Austritt Griechenlands könne sehr wohl Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen, sagte Lew. Er mahnte mehr Flexibilität des IWF und Europas in den Verhandlungen mit Athen an.

Das Griechenland-Thema überschattet das G7-Treffen, doch es gelingt Schäuble, auch noch einige andere Punkte zu machen. Er hat die weltbekannten Ökonomen Robert Shiller, Nouriel Roubini, Larry Summers, Kenneth Rogoff, Alberto Alesina, Jaime Caruana und den Deutschen Martin Hellwig nach Dresden eingeladen. In einer Art "Oberseminar", das es in dieser Form noch nie gab, diskutieren sie mit den Finanzministern darüber, was die Kontinente jeweils tun müssen, um dauerhaft zu höherem Wachstum zu kommen.

Einig sei sich die illustre Runde gewesen, dass überall mehr investiert werden müsse, in Europa allerdings weniger in die Infrastruktur als in Bildung und Innovationsfähigkeit, berichten Teilnehmer hinterher. Europa brauche Strukturreformen, alle G7-Länder außer Deutschland müssten ihre Schulden abbauen. Die US-Ökonomen Shiller und Roubini warnen eindringlich vor einer neuen Blase an den internationalen Finanzmärkten. Es sei höchste Zeit für die Notenbanken, die Leitzinsen anzuheben, mahnt Nobelpreisträger Shiller.

In den "harten" Arbeitssitzungen der Minister geht es später vor allem um die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Steuerflucht. 93 Staaten nehmen mittlerweile am automatischen Informationsaustausch der Steuerdaten teil, darunter auch die Schweiz. Deutschland schlägt als nächsten Schritt vor, dass die Steuerverwaltungen der Länder enger zusammenarbeiten, um multinationalen Konzernen wie Amazon oder auch Privatpersonen, die vor der Besteuerung in ihrer Heimat fliehen, schneller auf die Schliche zu kommen. Können sich beteiligte Länder nicht über die Aufteilung der Steuereinnahmen einigen, soll nach den Plänen der Bundesregierung ein Schlichtungsverfahren helfen.

(mar)