Brexit-Verhandlungen EU-Handelsabkommen mit London macht kaum Fortschritte
Luxemburg/London · Das britische Ultimatum ist fast abgelaufen. Doch die Verhandlungen scheinen kaum voranzukommen – ein Handelspakt scheint in weiter Ferne und droht zu scheitern.
Die Europäische Union sieht kurz vor Ablauf eines britischen Ultimatums kaum Fortschritte in den Verhandlungen über einen Handelspakt mit London nach dem Brexit. Dies sagten Diplomaten nach einem Bericht von EU-Unterhändler Michel Barnier beim Treffen der Europaminister in Luxemburg am Dienstag. Bei allen wichtigen Streitpunkten seien die Gespräche schwierig. Die EU wappne sich weiter auch für ein Scheitern der Bemühungen um einen Vertrag.
Premierminister Boris Johnson sprach bei einem Treffen mit seinem Kabinett von einem „kritischen Stadium“. Johnson glaube aber, dass ein Deal noch möglich sei, sagte ein Sprecher der Downing Street. Britische Regierungskreise warfen der EU vor, zu sehr auf Kompromisse Londons gesetzt zu haben. Nun sei kaum noch Zeit zum Verhandeln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drang erneut auf eine Einigung. Ein Abkommen liege im Interesse aller Beteiligten. Die EU sei geeint in dem Bestreben, dies trotz der Kürze der Zeit noch zu erreichen. Allerdings müsse man sich auch auf den Fall einstellen, dass dies nicht gelinge, sagte Merkel im Europäischen Ausschuss der Regionen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU eine Frist bis zum 15. Oktober – also bis Donnerstag – für eine Einigung gesetzt. Dann tagen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Die EU will allerdings auch nach Johnsons Stichtag weiter verhandeln und sieht noch Spielraum bis Ende Oktober. Dann müsste ein Abkommen stehen, damit es rechtzeitig zu Jahresbeginn in Kraft gesetzt werden kann. Es soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase regeln, die am 31. Dezember endet.
Am Wochenende hatte Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Danach betonte der britische Regierungschef, ein Deal wäre für beide Seiten positiv. Großbritannien sei aber auch darauf vorbereitet, die Übergangsphase ohne Abkommen zu beenden. Für diesen Fall befürchtet allerdings die Wirtschaft auf beiden Seiten große Verwerfungen, denn es gäbe Zölle und andere Handelshemmnisse.
