Nach Attacken in Amberg Wolfgang Kubicki gegen schärfere Asylgesetze
Berlin · Der FDP-Bundesvize hält die Angriffe aus Amberg und Bottrop für nicht vergleichbar. Das Problem im Umgang mit Asylsuchenden sei nicht die Gesetzeslage.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Attacken von Amberg und Bottrop für nicht miteinander vergleichbar. „Es sind unterschiedliche Vorgänge“, sagte er dem Radioprogramm SWR Aktuell am Freitag. Bei der mutmaßlichen Prügelattacke von Flüchtlingen in Amberg handele es sich um Straftaten, die rechtlich als Körperverletzung zu betrachten seien. Bei dem Angriff eines Autofahrers auf feiernde Passanten im Ruhrgebiet gehe es dagegen um einen Mordversuch. „Das ist eine ganz andere Kategorie.“ Aber die Angriffe belebten die Diskussion darüber, wie man mit Straftätern insgesamt umgehe.
In Amberg sollen vier junge Asylbewerber am Samstag anscheinend wahllos Passanten geschlagen und zwölf von ihnen verletzt haben. In Bottrop hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht feiernde Passanten angefahren. Der 50 Jahre alte Mann soll seinen Wagen nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Fremdenhass mehrfach auf feiernde Menschen zugesteuert haben.
„Unser Problem ist nicht die Gesetzeslage“, sagte Kubicki. Stattdessen müsse darüber gesprochen werden, warum junge Asylsuchende, die zu Gewalt neigen, nicht besser betreut würden. „Wir brauchen - nicht nur in Problemvierteln - mehr Streetworker.“
