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CSU für leichtere Abschiebungen

Berlin : CSU will leichtere Abschiebungen

Junge Flüchtlinge schlagen in Amberg auf Passanten ein und versetzen Politiker in Aufruhr. Seehofer prüft Gesetzesverschärfungen. Über den rassistischen Täter in Bottrop spricht keiner.

Der mutmaßliche Prügelangriff von jungen Flüchtlingen auf Passanten in Bayern hat eine neue Debatte über konsequentere Abschiebungen entfacht. Der Vorfall in Amberg am vorigen Samstag sorgt inzwischen bundesweit für mehr Aufsehen als die offenbar rassistische Autoattacke eines psychisch kranken Deutschen in der Silvesternacht in Bottrop mit schwerverletzten Ausländern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)  sagte am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon in Oberbayern, er lasse Konsequenzen aus dem Übergriff der vier Asylbewerber aus Afghanistan und dem Iran prüfen. Sollten Gesetzesverschärfungen nötig sein, werde er sie noch im Januar vorschlagen. Unabhängig davon will Seehofer einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einbringen. Seehofers designierter Nachfolger als CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, warnte unterdessen vor einer neuen Grundsatzdebatte über die Asylpolitik. Die Bürger seien das leid. Wichtig seien die schnelle und konsequente Anwendung des geltenden Rechts, die Aufklärung und die juristische Verfolgung. 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Abschiebungen sind ein hartes Geschäft.“ Sie scheiterten häufig daran, dass die Betroffenen untertauchten oder Widerstand leisteten. In Niedersachsen etwa bestand nach Angaben des dortigen Innenministeriums im vorigen Jahr für 22.215 Personen eine Ausreisepflicht. Bei 17.506 Personen sei der Vollzug der Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden, etwa aus familiären oder medizinischen Gründen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der am Donnerstag nach Amberg fuhr, kündigte an, die Polizeipräsenz dort zu verstärken. Vor wenigen Wochen hatte sein Ministerium noch eine Studie zu Kriminalitätsrisiken, wirtschaftlichen Gefahren und gesellschaftlichen Konflikten in den 401 deutschen Regionen hervorgehoben, wonach Amberg auf dem zweitbesten Platz lag.

Zu Spekulationen über eine rechtsextreme Bürgerwehr in der Stadt sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat.“ Er müsse aber auch seine Bürger effektiv schützen. „Wenn sie das Gefühl haben, dass er das nicht tut, muss man das ernst nehmen und sich kümmern.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet nicht damit, dass sich eine mögliche rechtsextreme Bürgerwehr in Amberg länger halten könnte. „Bürgerwehren von Rechtsextremen waren bisher noch nie etwas Dauerhaftes“, sagte eine Sprecherin des Geheimdienstes. Hinter derartigen Bewegungen steckten oftmals keine nachhaltigen Strukturen, sie seien nach Straftaten von Ausländern bloß ein Ventil für Propaganda.

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Ein Grund dafür, dass die Tat in Bottrop in den Hintergrund gerät, ist aus Sicht von Experten die persönliche Betroffenheit. Der Soziologe Alexander Yendell sagte der dpa, bei Attacken gegen Ausländer fühle sich die Mehrheit der Deutschen persönlich nicht betroffen. „Die Angst, selbst Opfer einer solchen Tat zu werden, ist für sie gering.“

Leitartikel

(kd)