Nahles unter Druck SPD zwischen Frust und Kampfeslust
Berlin · Die Sozialdemokraten stecken in einer tiefen Krise. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Und das, obwohl in diesem Jahr vier wichtige Wahlen bevorstehen.
Wenn von der SPD ein Hauch Volkspartei übrig bleiben soll, muss etwas passieren in diesem Jahr. Vier Wahlen stehen bevor, die Europawahl und drei Abstimmungen in zumeist ostdeutschen Ländern, wo die SPD überall unter Druck ist. Es braucht ein Momentum, einen Einschlag, einen Knall. Damit auch wirklich alle hören und begreifen, dass sich bei den Genossen etwas dreht. Das wissen sie und darauf hoffen sie im Willy-Brandt-Haus. Die richtigen Mittelchen für einen solchen Knall haben die Spitzengenossen dort aber noch nicht zusammengemischt, das ist offenkundig.
Die SPD verharrt in Umfragen in einem Allzeit-Tief. Nie zuvor mussten die Sozialdemokraten im Fall von Neuwahlen ein Ergebnis um 15 Prozent fürchten. Danach sähe es aber aus, sollte es zum Bruch der Koalition kommen. Genau deswegen ist die SPD in ein Dilemma geraten: Aus Angst vor einer Wahlklatsche setzt Parteichefin Andrea Nahles alles daran, das Bündnis mit der Union zu halten.
Gleichzeitig wird es so keinen Aufwind geben. Denn nach außen wirkt das wie ein weiter so, dessen Ende Nahles und die anderen Befürworter der großen Koalition eigentlich verkündet hatten. Nun aber regiert die SPD eher geschmeidig denn rau, hielt sogar den großen Unionskrach um das Asylrecht aus, arbeitet gewissenhaft und durchaus erfolgreich den Koalitionsvertrag ab – und ist stets um einen Kompromiss mit CDU und CSU bemüht.
Das ist sie selbst in emotional aufgeladenen Debatten wie der um die Abschaffung des Paragrafen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt. Um der Union nicht vor den Kopf zu stoßen, setzen Nahles und die SPD-Minister auf eine gemeinsame Reform mit ihrem Bündnispartner. In Partei und Fraktion verlangen viele hingegen die Abschaffung des Regelwerks. Stets bemüht reicht ihnen nicht mehr, sie haben genug von kleinteiligen Lösungen, die sie den Menschen am SPD-Stand nicht mehr erklären können. Gleichzeitig gehören eben solche Kompromisse zum Kern demokratischer Regierungsarbeit, sorgten immer für Stabilität. Und nun? Raus aus der Regierung? Für die SPD-Spitze keine echte Option.
Stattdessen setzen Nahles und Finanzminister Olaf Scholz auf eine riskante Taktik: Sie betonen bei jedem Beschluss der Koalition, was die reine SPD-Lehre gewesen wäre – um den Menschen aufzuzeigen, welche Unterschiede zur Union bestehen. Es sollte ja kein weiter so geben. Beispiel Rente: Da stand im Sommer die Einigung zur Stabilisierung der Rente bis 2025 kurz bevor, als Scholz öffentlich verkündete, das Rentenniveau bis 2040 halten zu wollen. Der Effekt solch missverständlicher Botschaften in der Öffentlichkeit: Die SPD konnte sich mal wieder nicht durchsetzen.
Nun suchen Nahles, Scholz und Generalsekretär Lars Klingbeil weiter nach Profilierungsthemen. Derzeit steht gute Arbeit hoch im Kurs bei ihnen, Sozialstaatsreformen, die Abkehr von Hartz IV. Mutige und einprägsame Idden sind dabei, wie ein von Klingbeil vorgeschlagenes Auszeitkonto für Arbeitnehmer. Dann flammt Kampfeslust auf. Richtig gezündet haben all die Vorstöße bisher aber nicht.
Und so werden die Rufe nach echter Veränderung lauter, nach einem Knall eben. Thematisch, taktisch und, ja, auch personell. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird als möglicher SPD-Chef genannt, andere favorisieren Manuela Schwesig, Weils Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern. Offiziell rüttelt derzeit aber niemand an Nahles’ Stuhl, wenn auch eher aus Angst vor einer Kettenreaktion, die einen Koalitionsbruch mit sich bringen könnte. So einen Knall wollen auch nur die wenigsten Genossen.
