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Minister fordert für leichtere Abschiebungen „kleine Sicherungshaft“

Asyldebatte : CDU-Innenminister will „kleine Sicherungshaft“, um konsequenter abzuschieben

Die mutmaßliche Prügelattacke von vier jungen Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat eine neue Asyldebatte ausgelöst. Der CDU-Minister Strobl pocht auf eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können.

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„Abschiebungen sind ein hartes Geschäft“, sagte Strobl unserer Redaktion. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Ausländer in Haft zu nehmen, sobald ihre Abschiebung rechtlich abgesichert sei. Deswegen müsse die „sogenannte kleine Sicherungshaft“ wiedereingeführt werden, die bis 2015 für die Dauer von maximal zwei Wochen bestanden habe. In der Nachfolgeregelung seien die Hürden zu hoch gesetzt worden. Zusätzlich sei es aus „vollzugspraktischen Gründen“ erforderlich, einen Kurzzeitgewahrsam auch in Räumlichkeiten der Polizei am Tag der Abschiebung zu ermöglichen. „De Facto scheitern Abschiebungen hauptsächlich aus zwei Gründen: Die Person wird entweder nicht angetroffen oder sie leistet am Flughafen Widerstand.“ Das geltende Recht gebe den Behörden vor diesem Hintergrund nicht die entscheidenden Werkzeuge für Abschiebungen mit an die Hand. „Deshalb muss das Aufenthaltsgesetz geändert werden“, sagte Strobl.

(kd)