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Julia Klöckner im Interview "Wir verehren Helmut Kohl"

Düsseldorf (RP). Julia Klöckner tritt im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als CDU-Spitzenkandidatin an. Die Politikerin sprach mit unserer Redaktion über ihre Kandidatur, Integration und die Politikverdrossenheit.

CDU-Politikerin Julia Klöckner im Porträt
10 Bilder

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Sie treten in Rheinland-Pfalz gegen einen immer noch beliebten Landesvater an. Wie wollen Sie Kurt Beck schlagen?

Klöckner Demokratie lebt vom Wechsel, und das kann im kommenden Jahr funktionieren! Denn die Umfrageergebnisse der CDU im Land liegen um Einiges über denen im Bund. Wir kamen von 31 Prozent und liegen jetzt bei 34, die SPD kam von 46 Prozent und liegt jetzt bei 36. Gestern hat eine Politikwissenschaftlerin im Interview mit einer Nachrichtenagentur gesagt, dass wir in Rheinland-Pfalz gute Chancen habe. So sehe ich das auch.

Was läuft falsch in Rheinland-Pfalz?

Klöckner Rekordverschuldung, Rekord-Unterrichtsausfall in den Schulen: die Rekorde in Rheinland-Pfalz sind immer negativ. Bei zahlreichen Vergleichen renommierter Institute - etwa bei der wirtschaftlichen Dynamik - liegt das Land auf Abstiegsplätzen. Vorne sind wir bei den Personalausgaben, die viel zu hoch sind. Nach 20 Jahren SPD-Regierung liegt lähmende Müdigkeit wie Mehltau über dem Land. Vettern- und Günstlingswirtschaft, das führt zu immer mehr Politikverdrossenheit. Ich möchte eine Alternative sein, nicht von gestern reden, sondern für morgen arbeiten.

Mehr Geld drucken können Sie nicht. Was wollen Sie tun?

Klöckner Wir müssen sparen. Die SPD kann das nicht und will es auch nicht. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das 2007 und 2008, als es die unglaublich hohen Steuereinnahmen gab, noch weitere Schulden gemacht hat.

Wo wollen Sie sparen?

Klöckner Statt die Steuermehreinnahmen des Wirtschaftsaufschwungs gleich wieder für neue Projekte auszugeben, werden wir die unerwarteten Finanzspritzen in den Schuldenabbau geben. Jeden Euro. Ganz klar, die Treppe muss von oben gekehrt werden. Die Regierung muss bei sich selbst anfangen. Nur ein kleines Beispiel: Es gibt über 50 PR- und Öffentlichkeitsarbeit-Referenten in der Landesregierung. Eindeutig zu viel.

Wie viele brauchen Sie?

Klöckner Viel weniger. Ich brauche aber erst einmal die Zustimmung der Wähler.

Spielen Sie im Wahlkampf die Karte: der alte Mann hat ausgedient?

Klöckner Nein. Alter ist kein Kriterium. Die Fakten sprechen gegen diese Regierung.

Gibt es eine Wechselstimmung?

Klöckner Ja. Rheinland-Pfalz ist leider ein SPD-Amigo-Land geworden. Das stinkt vielen Leuten.

Wird Ihnen der Übervater der rheinland-pfälzischen CDU, Helmut Kohl, im Wahlkampf helfen?

Klöckner Das ist eine Frage, die man vertraulich klärt und nicht über Grußadressen über die Presse schickt. Helmut Kohl wird von uns verehrt als einer der größten Politiker. Wir sind stolz, dass er aus unserem Land kommt und die rheinland-pfälzische Fahne immer hoch gehalten hat.

Sie gehören in der CDU zu der kleiner werdenden Gruppe, die sich dazu bekennt, konservativ zu sein. Gehören Sie zu einer aussterbenden Spezies?

Klöckner Ich sehe mich als moderne Wertkonservative. Von denen gibt es viele bei uns.

Was meinen Sie mit wertkonservativ?

Klöckner Wertkonservativ bedeutet, dass man nicht an überkommenen Strukturen festhalten muss, aber Inhalte, Werte weiterträgt, sie durch die Zeiten hochhält. Dazu gehört die Bewahrung der Schöpfung: der Schutz des Lebens und der Umwelt. Wertekonservativ heißt: Nicht die Asche weitertragen, sondern das Feuer.

Ist es auch konservativ, die Einwanderer an die Werte unserer Gesellschaft zu erinnern?

Klöckner In der Integrationspolitik geht es darum, dass man eine Hand hinhält, dass es aber auch eine Verpflichtung der Einwanderer gibt, diese zu ergreifen.

Wo sehen Sie Korrekturbedarf bei der Integrationspolitik?

Klöckner Zuallererst bei den Deutschkenntnissen. Ich will verbindliche Sprachtests für Vierjährige. Danach hat man noch zwei Jahre vor der Schule Zeit, um Defizite auszugleichen. Es darf kein Kind eingeschult werden, das kein Deutsch kann.

Wie wollen Sie einer Radikalisierung hier lebender Muslime einen Riegel vorschieben?

Klöckner Wir müssen von der Hinterhof-Mentalität weg. Ich bin für offenes Visier, deshalb Islam-Unterricht an die Schule holen - unter klaren Bedingungen: Unterricht durch in Deutschland ausgebildete Lehrer, in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht. Und eines ist klar: Ob Männer und Frauen gleichberechtigt sind, ist keine Verhandlungs- oder Auslegungssache, sondern gehört zu unseren Spielregeln, die akzeptiert werden müssen.

Wollen Sie in Rheinland-Pfalz ein eigenes Integrationsministerium schaffen?

Klöckner Ja. Wir brauchen einen neuen Zuschnitt — aber kein zusätzliches Ministerium, dazu fehlt das Geld, Sie wissen ja, wir müssen sparen. Vorbild ist für mich das Integrationsministerium, wie es das in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet gab. Er war zuständig für Integration, Generationen und Familien. Da es bei Integration auch immer um soziale Fragen geht, sollte auch die Sozialpolitik von diesem Ministerium bestimmt werden.

(RP)
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