Castor-Transport am Wochenende Polizei rechnet mit 30.000 Demonstranten
Hannover (RPO). Beim bevorstehenden Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atomabfällen in das Zwischenlager Gorleben rechnen Bürgerinitiativen und Polizei mit einer Rekordbeteiligung an den Protestaktionen.
2008: Massive Proteste gegen Atommüll-Transporte
"Wir gehen von 30.000 Teilnehmern aus, und es können auch noch erheblich mehr werden", sagte Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg am Mittwoch in Hannover zu der erwarteten Teilnehmerzahl bei einer Großkundgebung in Dannenberg am Samstag. Bislang lag die höchste Beteiligung an der Kundgebung bei 14.500 Menschen im Jahr 2008.
Der Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague wird voraussichtlich am Freitag in Nordfrankreich starten und soll am Sonntag im Wendland eintreffen.
Entlang der rund 20 Kilometer, die der Transport auf Tiefladern über die Straße von Dannenberg nach Gorleben fahren muss, sind mehr als 60 Camps, Demonstrationen und Mahnwachen angemeldet. Ein Camp der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" im Wendland wurde verboten. Dagegen will sich die Initiative nach Angaben eines Sprechers wehren.
Die Bürgerinitiativen betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hannover ihr Ziel, dass bei den Protesten keine Menschen verletzt werden sollen.
Jochen Stay von der Initiative ausgestrahlt kritisierte, wie immer im Vorfeld des Protestes versuche die Polizei, den Widerstand zu kriminalisieren. "Durch Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams wird man nicht zum Gewalttäter", sagte Stay.
Der Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, Friedrich Niehörster, warnte dagegen am Mittwoch in Hannover die Atomkraftgegner vor Blockadeaktionen auf Straße und Schiene: "Wir sind auf jeden Level vorbereitet", sagte Niehörster.
Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Thomas Osterroth, kritisierte vor allem geplanten Aktionen wie das Unterhöhlen von Gleisen: "Im Umgang mit Straftaten muss es darum gehen, konsequent einzuschreiten", betonte Osterroth.
Die Polizei nennt vor dem Transport nie konkrete Zahlen über die Zahl der eingesetzten Beamten. Beim bislang letzten Transport 2008 waren es knapp 18.000. Niehörster ging davon aus, dass auch in diesem Jahr nicht mehr als ein Prozent der Demonstranten aus der gewalttätigen autonomen Szene kommt: "Ich rechne damit, dass der bunte und kreative Protest des vergangenen Transports noch übertroffen wird."
Gesetzentwurf in Brüssel vorgelegt
Unterdessen wurde am Mittwoch in Brüssel ein Gesetzesentwurf über die Zukunft der Endlagerung des Atommülls in den europäischen Mitgliedsstaaten vorgelegt.
Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in den kommenden Jahren detaillierte und verbindliche Fahrpläne für die Endlagerung ihres Atommülls vorlegen. Dabei müssten "die höchsten Sicherheitsstandards der Welt" beachtet werden, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
Mehrere Mitgliedstaaten können sich dem Entwurf zufolge zusammentun, um den Atommüll gemeinsam zu entsorgen. Exporte in Länder außerhalb der Union wären aber verboten.
