Integrationsgipfel in Berlin Regierung will Integration überprüfbar machen
Berlin (RPO). Mit einem Aktionsplan soll die Integration von Zuwanderern nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig "überprüfbarer" werden. Der "Nationale Aktionsplan" soll für die Bereiche Spracherwerb, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt in den kommenden zwölf Monaten präzise Integrationsziele mit einem Zeitrahmen definieren. Ein Ziel setzte Merkel schon jetzt: Bis 2015 soll es genügend Integrationskurse geben.
Was man zur Zuwanderung wissen muss
In den nächsten vier Jahren soll den schätzungsweise 1,8 Millionen Interessenten ein entsprechendes Angebot gemacht werden, sagte Merkel am Mittwoch nach dem vierten Integrationsgipfel in Berlin. Auf dem Treffen wurde ein Aktionsplan zur Konkretisierung bisheriger Vereinbarungen beraten.
Mit der Bereitstellung des Angebots an Integrationskursen werde in einem Zeitraum von insgesamt zehn Jahren das erreicht, was zuvor "in 30 Jahren versäumt worden ist". In jüngster Vergangenheit hatten Experten in der Diskussion um so genannte Integrationsverweigerer kritisiert, dass für die seit 2005 existierenden Integrationskurse nicht in ausreichendem Maße Geld zur Verfügung stehe. Deshalb gebe es bereits lange Wartelisten mit Interessenten.
Bewerbungen bei der Polizei
Merkel sprach sich zudem dafür aus, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Hier gebe es eine Menge Nachholbedarf, sagte die Kanzlerin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es reiche dabei nicht aus, auf Bewerbungen von Migranten zu warten. Vielmehr müsse etwa in die Schulen gegangen werden, um junge Männer und Frauen zu Bewerbungen bei der Bundespolizei zu ermuntern. Er halte aber wenig von einer Quote in diesem Bereich.
Startschuss für Aktionsplan
Auf dem vierten Integrationsgipfel wurde der Startschuss für den nationalen Aktionsplan gegeben, wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte. Mit berücksichtigt werden sollen die Themen Gesundheit und Pflege, sagte Böhmer unter Hinweis auf die ältere Migrantengeneration. Themen des Integrationsgipfels waren zudem die Sprachförderung in Kindergärten und die individuelle Förderung von Zuwanderer-Kindern in den Schulen. Es müsse über das geredet werden, was bei der Integration gelungen sei und was nicht, sagte Merkel.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisierte den Gipfel erneut als reine Symbolpolitik. "Es war nur ein weiterer öffentlichkeitswirksamer Gipfel, der weismachen sollte, die Regierung packe an bei der Integrationspolitik", erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir. Das tue sie aber nicht. Das Ergebnis ist reine Symbolpolitik mit unverbindlichen Absichtserklärungen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte von der Bundesregierung mehr Investitionen in Bildung und den Verzicht auf die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung. "Seitens der Bundeskanzlerin habe ich kein Signal gehört, dass die für die Integration so wichtigen Mittel erhalten bleiben sollen", erklärte Wowereit in Berlin. "Symbole sind kein Ersatz für eine vernünftige Integrationspolitik", erklärte auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdalen.
Im Vorfeld des Gipfels hatten Teilnehmer harsche Kritik geübt: "Ich bin über die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten so enttäuscht, dass ich diesmal keine Erwartungen habe", sagte etwa der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Kenan Kolat.
Kommunen fordern mehr Hilfe
Die Kommunen forderten unterdessen eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund. "Wenn Kommunen präventiv werden sollen, brauchen sie dafür die finanziellen Spielräume", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).
Gleichzeitig mit der Integrationsdebatte entbrannte in der schwarz-gelben Koalition erneut die Diskussion um eine weitere Zuwanderung. Merkel lehnte das von der FDP geforderte Punktesystem zur Regelung der Zuwanderung ab. "Der Begriff Punktesystem steht bewusst nicht im Koalitionsvertrag", sagte die CDU-Chefin der "Passauer Neuen Presse". Sie verwies ausdrücklich auf die 2011 anstehende völlige Freizügigkeit auch für die osteuropäischen EU-Staaten. "Auch von dort werden also voraussichtlich Menschen zu uns kommen, unter ihnen auch gut ausgebildete Fachkräfte."
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Linder forderte dagegen im rbb eine sehr gezielte Steuerung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. "Die Betonung liegt dabei auf qualifizierter Zuwanderung und nicht auf Zuwanderung in Hartz IV."
