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NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Wir haben die Salafisten fest im Blick"

NRW-Innenminister Ralf Jäger : "Wir haben die Salafisten fest im Blick"

Die extrem islamistische Gruppierung der Salafisten ist nach den Worten des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) fest im Blick von Verfassungsschutz und Staatsschutz. "Wir beobachten sie auf vielfältige Weise", versicherte Jäger am Freitagmorgen im Sender WDR 5.

Zu der von den Salafisten geplanten millionenfachen Verteilung von Koranschriften sagte Jäger, nicht der Koran sei das Problem, sondern die Absicht, mit dem Koran in der Hand extremistische Ideologien zu verbreiten. Jede Gemeinde habe das Recht, einen Informationsstand der Salafisten zu untersagen, wenn Teilnehmer dort zur Gewalt aufrufen, betonte der nordrhein-westfälische Innenminister.

Jäger bekräftigte, dass das Grundgesetz die Religionsfreiheit schütze, nicht aber, wenn es um den Aufruf zur Gewalt oder die Anwendung von Gewalt gehe. "Da endet diese Religionsfreiheit, da ist der Staat gefragt, mit allen möglichen Mitteln der Strafverfolgung hier auch entgegenzuwirken. Das tun wir auch", versicherte Jäger.

Sollten Verbote möglich sein, würden sie auch angewandt. Aber das reiche nicht. "Vor allem: Wir müssen die Jugendlichen davor schützen, sie stark machen, dass sie auf solche Ideologen nicht hereinfallen", empfahl der SPD-Politiker.

(dpa)