"Nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar": FDP gegen Verbot von Koran-Verteilung

"Nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar" : FDP gegen Verbot von Koran-Verteilung

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sieht wenig Chancen für ein Verbot der angekündigten massenweisen Verteilung von Koranen durch Salafisten. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

"Solange bei der konkreten Verteilung in Fußgängerzonen oder anderswo keine Gesetze verletzt werden, ist ein Verbot nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar", sagte Piltz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Verfassung schütze das Werben für den eigenen Glauben, solange dieser nicht die Verfassung ablehne.

Radikalislamistische Salafisten hatten erklärt, in Fußgängerzonen auch von Großstädten in Nordrhein-Westfalen sowie im Internet 25 Millionen Koran-Exemplare an Nichtmuslime abgeben zu wollen.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) hatte gefordert: "Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden." Auch Politiker von Grünen und SPD wandten sich gegen die Aktion. Die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel stoppt nach Angaben eines Sprechers in der "Welt" die Lieferung der Gratis-Korane.

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die Vorgänge. Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Islam und streben einen Gottesstaat an. In NRW leben etwa 500 Salafisten. Längere Zeit gab es einen Schwerpunkt in Mönchengladbach, inzwischen gilt eine Moschee in Solingen als ein Treffpunkt.

Für den Religionssoziologen Rauf Ceylan ist die Koran-Verteilung in erster Linie eine große PR-Kampagne der Salafisten. "Fundamentalistische Gruppen wollen vor allem eins: Aufmerksamkeit", sagte der Osnabrücker Islamwissenschaftler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Piltz forderte mehr Aufklärung, welche Botschaft friedlicher Glaubensausübung der Koran für die weit überwiegende Mehrheit der Muslime enthalte. "Die schwarzen Schafe des radikalen Salafismus dürfen nicht mit dem Islam verwechselt werden", sagte die Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf.

(lnw)
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