Salafisten wollen Koranverteilung fortsetzen Islamisten bedrohen Jounalisten in Videobotschaft
Berlin · Während die Drohungen gegen Reporter durch radikale Islamisten aufgrund der kritischen Berichterstattung über die kostenlose Koranverteilung Kritik und Empörung ausgelöst haben, wollen Anhänger der radikalislamischen Salafisten am kommenden Samstag weiter Koranexemplare in 38 deutschen Städten verteilen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Demnach hätten die Organisatoren des Koranprojekts Informationsstände bei den zuständigen Ämtern angemeldet. Die kostenlosen Expemplare sollen unter anderem in Hamburg, Berlin und Wiesbaden verteilt werden.
Die 500-seitigen Bücher beinhalten eine kommentarlose deutsche Übersetzung des Korans. Mit dem Projekt "Lies!" wollen Angehörige der Salafisten Nichtmuslime missionieren. Ziel der Aktion ist es, 25 Millionen Korane an deutsche Haushalte zu verteilen. Der Salafismus wird von Experten als besonders radikale Islam-Strömung eingestuft. Am Mittwoch hatten Politiker von CDU, SPD und Grünen sowie der Zentralrat der Muslime und kirchliche Organisationen die Verteilaktion scharf kritisiert. Politiker forderten eine geheimdienstliche Überwachung.
Empörung über Drohungen
Die Drohungen radikaler Islamisten gegen Reporter in Deutschland haben Empörung ausgelöst. Das Bundesinnenministerium verurteilte die Attacken gegen kritische Berichterstattung am Donnerstag scharf. In den bisher bekannt gewordenen Fällen seien bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit. "Es ist für uns absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird."
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" waren Journalisten der "Frankfurter Rundschau" und des Berliner "Tagesspiegels" in einem vierminütigen Video auf YouTube namentlich genannt und bedroht worden. Sie hatten kritisch über radikale Salafisten und die umstrittene massenhafte Abgabe kostenloser Koran-Exemplare berichtet.
In dem inzwischen von der Seite genommenen Video war laut "Welt" von "Schweinen" und "Affen" die Rede, die verlogene Berichte über DawaFFM, eine Salafisten-Gruppe im Raum Frankfurt, veröffentlicht hätten. Außerdem seien private Fotos der Autoren und Informationen gezeigt worden.
SPD will Verbot von Salafisten prüfen lassen
Politiker verschiedener Parteien befürchten, dass radikalislamistische Salafisten die kostenlose Verteilung des Korans für extremistische Zwecke missbrauchen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte, die Finanzierung der Aktion zu klären. SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, ein Verbot der radikalen Salafisten zu prüfen.
Kauder sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin:
"Ich verurteile die Aktion scharf. Der Koran wird hier für extremistische Umtriebe missbraucht." Zurecht distanzierten sich muslimische Verbände in Deutschland von diesem Missbrauch der Religionsfreiheit. "Im Übrigen würde mich dringend interessieren, woher das Geld für diese Aktion stammt", sagte der CDU-Politiker.
Koran soll in Fußgängerzonen verteilt werden
Radikale Salafisten wollen in Fußgängerzonen von Großstädten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz und im Internet 25 Millionen Koran-Exemplare kostenlos verteilen. Am kommenden Samstag sind nach Angaben der Homepage der Veranstalter "Infostände" in 31 Städten Deutschlands geplant - etwa in Berlin, Hamburg, Hannover, Kiel, Kassel, Mainz und Baden-Baden. Allein in Nordrhein-Westfalen soll der Koran in zehn Städten verteilt werden darunter Düsseldorf, Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bonn und Aachen.
Der Salafismus ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten und hat in Deutschland rund 2500 Anhänger. Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und bestehen auf der Vollverschleierung von Frauen.
Staatssekretär Fritsche erklärte: "Das Bundesministerium des Innern nimmt die aktuellen salafistischen Bestrebungen sehr ernst." Im Dezember 2010 habe das Ministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Verbots gegen den salafistischen Verein "Einladung zum Paradies" eingeleitet. Nach bundesweiten Durchsuchungsaktionen habe sich der Verein aufgelöst.
SPD-Innenexperte Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung": "In einem freien Land darf selbstverständlich die Heilige Schrift einer Weltreligion verbreitet werden. (...) Ein liberaler Rechtsstaat hält dies mit Leichtigkeit aus. Salafistischen Umtrieben hingegen muss eine offene Gesellschaft mit den Mitteln des Diskurses und auch der wehrhaften Demokratie begegnet werden." Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Solange bei der konkreten Verteilung in Fußgängerzonen oder anderswo keine Gesetze verletzt werden, ist ein Verbot nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar."
Die Organisation "Die wahre Religion", die zu den Salafisten zählt, hat bei der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel bereits Hunderttausende Korane drucken lassen. Die Druckerei prüft den Auftrag nun. Dass der Auftraggeber "im kritischen Licht" steht, sei dem Verlag bekannt, sagte ein Druckerei-Sprecher der dpa. "Wir hatten das am Anfang prüfen lassen durch den Verfassungsschutz und die Kripo." Der Druck sei als "unbedenklich" eingestuft worden.
Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die Vorgänge. Das Düsseldorfer Innenministerium hält die Salafisten-Aktion für den Ausdruck der offensiven Missionierungsarbeit dieser islamistischen Strömung.