Debatte über EU-Beitritt der Türkei Westerwelle mahnt zur Fairness

Frankfurt (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte über das Für und Wider eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union Fairness angemahnt. "Die Türkei hat Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

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Deshalb müsse weiterhin gelten, was die Türkei und die Europäische Union zu Beginn ihrer Verhandlungen vereinbart hätten.

Die Beitrittsperspektive ist nach Westerwelles Auffassung eine "wesentliche Kraft für die beeindruckenden Wandlungs- und Reformprozesse in der Türkei". Gleichwohl gab Westerwelle zu bedenken, dass das Land heute weder beitrittsfähig noch die EU aufnahmefähig sei. "Klar ist natürlich auch, dass es mit Blick auf den Beitritt keine Automatismen gibt, die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende", betonte Außenminister.

Westerwelle betonte, gute Beziehungen zur Türkei lägen im ureigensten deutschen Interesse, da beide Länder wirtschaftlich eng miteinander verflochten seien. "Was aber noch wichtiger ist: Die Türkei leistet mit zahlreichen Initiativen einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität in ihren Nachbarregionen", sagte Westerwelle mit Blick auf den sogenannten "Ankara-Prozess" zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan, die Kaukasus-Stabilitätsplattform, die Irak-Nachbarstaatenkonferenz und die Annäherung an Armenien. Auch in der Frage des iranischen Nuklearprogramms spiele Ankara eine wichtige Rolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich während ihrer Türkei-Reise Anfang der Woche für die Fortsetzung der Verhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen, gleichzeitig aber erneut für eine privilegierte Partnerschaft geworben. Union und FDP sprechen sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine solche Partnerschaft aus, "sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten".

(DDP/pst)
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