Nach Lafontaine-Rückzug SPD streitet über rot-rote Bündnisse
Hamburg/Saarbrücken (RPO). Nach dem Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik ist in der SPD ein Streit über die künftige Haltung zur Linken ausgebrochen. Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles sehen keine Grundlage für eine Annäherung. Die SPD-Linken hingegen träumen von Rot-Rot.
Sigmar Gabriels langer Weg an die Spitze
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat energisch Mutmaßungen widersprochen, nach dem angekündigten Lafontaine-Rückzug rücke eine rot-rote Koalition im Bund näher. Am Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linken ändere sich mit der Entscheidung Lafontaines "gar nichts", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD definiere sich nicht in Abgrenzung oder in Annäherung zu einer anderen Partei. Zudem seien für ihn in der Oppositionszeit Koalitionsfragen von untergeordneter Bedeutung. "Die SPD muss sich darum kümmern, dass sie selbst wieder stark wird", hob Gabriel hervor.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beschrieb das Verhältnis zur Linkspartei als unverändert. "Es wird sich zeigen, ob die Linkspartei eine wirkliche Partei mit Programm und Verantwortungsbewusstsein wird oder die vorübergehende Privatbühne von Oskar Lafontaine", sagte sie der "SZ". Der einstige SPD-Vorsitzende Lafontaine, der 2007 die Linkspartei mit begründet hatte, hatte am Samstag seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben.
Auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD sieht eine Annäherung an die Linkspartei skeptisch. Sprecher Johannes Kahrs warnte davor, den Rückzug Lafontaines politisch überzubewerten. "Es ist der falsche Zeitpunkt, über Rot-Rot im Bund zu reden", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Er fügte hinzu: "Die Linke muss sich jetzt die Machtfrage stellen, wenn sich daran etwas ändern soll. Das heißt, sie muss sich zwischen Reformern und Fundamentalisten entscheiden." Im Übrigen definiere sich die SPD nicht über die Linkspartei.
SPD-Linke optimistisch
Dies sieht der linke Flügel der Sozialdemokraten anders. "Die SPD muss ein Stück weit ihre eigene Programmatik korrigieren, die ursächlich für das sozialdemokratische Wahldebakel ist", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Das Ergebnis könnte dann mehr Kompatibilität mit der Linkspartei sein, sofern es auch dort eine inhaltliche Bewegung gibt." Er schränkte ein, noch sei unklar, inwieweit Lafontaine die Programmatik seiner Partei weiter beeinflussen werde.
Die SPD-Linke sieht durch Lafontaines Weggang neue Möglichkeiten für eine rot-rote Annäherung. Schon jetzt seien viele Linke-Politiker "verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund", sagte der Vize-Sprecher der SPD-Linken, Niels Annen. Eine rot-rote Mehrheit auf Bundesebene sei möglich.
In einem in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlichten Brief schreiben Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen, nun müsse die Debatte um eine Zusammenarbeit beginnen. Es müsse geklärt werden, wie es jenseits von Union und FDP zu parlamentarischen Mehrheiten kommen könne, forderten die Unterzeichner, darunter die SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe und Martin Bülow, die Linken-Politiker Stefan Liebich, Halia Wawzyniak und Jan Korte sowie die Grünen-Politiker Nicole Maisch und Anton Hofreiter.
Rückzug wegen Krankheit
Lafontaine gab seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz am Samstag in Berlin bekannt. Sein Bundestagsmandat will er bereits in den nächsten Tagen niederlegen. Den Schritt begründete der 66-Jährige mit seiner Krebserkrankung. Er habe mit dem seit Wochen anhaltenden innerparteilichen Streit nichts zu tun. Als einziges Amt will er den Fraktionsvorsitz der Linken im Saarbrücker Landtag behalten. Der frühere SPD-Chef, Bundesfinanzminister und saarländische Ministerpräsident führte die Linke seit ihrer Gründung 2007.
Nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin sagte er, noch gebe es keine Gewissheit, dass er die Krankheit überwunden habe: "Der Krebs war ein Warnschuss, über den ich nicht hinweggehen kann." Die Entscheidung sei ihm sehr schwergefallen, sagte Lafontaine. Er habe mehrere Krankheits-Attacken zu überstehen gehabt und lange nachgedacht.
